Zu zögerlich, zu halbherzig: DIHK-Präsident Braun zum Gesundheitssystemmodernisierungsgesetz
(Berlin) - Die Regierung ist nach Einschätzung von Ludwig Georg Braun, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), bei ihrem Reformvorhaben im Gesundheitswesen "zu zögerlich". Angesichts bedrohlich steigender Lohnzusatzkosten sei das fatal.
"Wenn morgen die Mitglieder des Bundestages über den Gesetzentwurf beraten, sollten sie die Chance ergreifen, Deutschland wieder auf den Wachstumspfad zu führen", so Braun zum Gesundheitssystemmodernisierungsgesetz (GMG).
Gerade im Gesundheitswesen schlummerten viele Effizienzpotenziale. "Jetzt gilt es, diese rasch zu erschließen", fordert der DIHK-Präsident. "Wir brauchen wirksame Strategien und keine halbherzigen Reformen."
Der DIHK zeigt auf, wie ein solches Reformkonzept aussieht:
1. Vertragsfreiheit: Am Horizont
Effizienzreserven setzt der Markt nur im Wettbewerb frei. Zwar wird das Vertragsmonopol zwischen Kassenärztlicher Vereinigung und Krankenkassen aufgeweicht. Es reicht jedoch nicht aus, dass nur neu zugelassene Fachärzte Einzelverträge abschließen müssen. Vertragsfreiheit muss für alle gelten: Sowohl für Leistungserbringer als auch für Krankenkassen. Zum Schutz des Wettbewerbs muss das Bundeskartellamt monopolistische Strukturen sowohl auf der Anbieter- als auch auf der Nachfrageseite des Gesundheitsmarktes verhindern.
2. Finanzierung: Alles bleibt leider, wie es ist
Die Regierung versäumt es, die gesetzliche Krankenversicherung auf ein solides finanzielles Fundament zu stellen. Lohnabhängige Beiträge sind nicht mehr zeitgemäß. Die Spirale von steigenden Krankenkassenbeiträgen/Lohnzusatzkosten und Beschäftigungsabbau muss endgültig durchbrochen werden. Bessere Alternative daher aus DIHK-Sicht: Einkommens- und risikounabhängige Gesundheitsprämien. Vorteil: Wer mehr arbeitet, zahlt vom Gesamteinkommen prozentual weniger für seine Krankenversicherung. Nur dann lohnt sich Arbeit wieder.
3. Eigenverantwortung: Zarte Pflänzchen
Die veränderten Zuzahlungsregelungen für Arzneimittel, stationäre Behandlung und die Praxisgebühren bei direktem Facharztbesuch sorgen für eine bessere Balance zwischen Solidarverantwortung und Eigenverantwortung. Der DIHK befürwortet deshalb einen generellen Selbstbehalt. Dieser trägt zu einer bewussten Entscheidung für oder gegen eine Leistungsinanspruchnahme bei und fördert den Verzicht auf entbehrliche Leistungen.
4. Nachhaltigkeit: Keine Anstalten
Die demografischen Veränderungen werden auch auf das Krankenversicherungssystem zunehmend Druck ausüben. Bleiben grundlegende Reformen aus, bedeutet das: steigende Beiträge für zukünftige Generationen. Pauschale Gesundheitsprämien würden den Druck verringern. Zusätzlich müssen aber mittelfristig individuelle Altersrückstellungen für jeden Versicherten gebildet werden. Eine Absicherung des Krankengeldes über private Krankenversicherungen bietet die Chance zum Einstieg in eine Teilkapitaldeckung. Diese Chance lässt die Regierung ungenutzt verstreichen.
5. Entlastungspotenzial: Nicht ausgeschöpft
Unter 13 Prozent soll das GMG den Beitragssatz drücken. Diese Rechnung wird mit den vorgesehenen Maßnahmen nicht aufgehen. Um positive Beschäftigungsimpulse zu erzielen, müssen aber ohnehin ehrgeizigere Ziele angestrebt werden. Die Privatisierung des Unfallrisikos und die Einschränkung des Leistungskatalogs wären folgerichtige Schritte. Stattdessen wird der notwendige Reformblick durch die Erhöhung der Tabaksteuer vernebelt. Spätestens seit dem Versagen des Ökosteuerkonzeptes in der Rentenversicherung muss auch dem Letzten klar sein, dass höhere Steuern die Sozialversicherungskassen nicht füllen. Der Beitragssatz steigt trotzdem munter weiter.
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