Zukunftsbranche steht auf dem Spiel / Streit um die Besteuerung von Biokraftstoffen

(München) - Nach den Beratungen im Finanzausschuss im Deutschen Bundestag sollen sich die Koalitionsfraktionen bei der Besteuerung von Biokraftstoffen auf ein Kompromisspapier geeinigt haben. Demnach nähern sich die jetzt geplanten Steuersätze den Forderungen des Berufsstandes, insbesondere bei Reinkraftstoffen, an. Diese Steuersätze sollen allerdings nur für kurze Zeit gelten: Nach einer Übergangsfrist soll nach den Verlautbarungen aus den Koalitionsfraktionen womöglich am 31. Dezember 2008 oder ab 2009 die Steuerbegünstigung für Bioreinkraftstoffe ersatzlos auslaufen. Nach Ansicht des Bayerischen Bauernverbandes ist dies nicht akzeptabel. Es verbliebe nur die am 1. Januar 2007 beginnende Pflichtbeimischung von Biokraftstoffen zu den mineralischen Kraftstoffen.

Die offensichtlich geplante zeitliche Begrenzung der steuerlichen Förderung der Bioreinkraftstoffe zum 31. Dezember 2008 ist nach wie vor in der Regierungskoalition umstritten und auch für den landwirtschaftlichen Berufsstand der Sicht des Bayerischen Bauernverbandes (BBV) nicht annehmbar. Die im ursprünglichen Mineralölsteuerrecht grundsätzlich zugesicherte Steuerbegünstigung bei Biokraftstoffen bis zum 31. Dezember 2009 hat zu einem erfreulichen Investitionsschub durch Landwirte, Anlagenbetreiber, PKW-Umrüstfirmen, Fahrzeughalter und Motorenindustrie geführt. Ein Aus für die Förderung von reinen Biokraftstoffen wie Biodiesel und reine Pflanzenölen ignoriert nach Auffassung des BBV die technischen Entwicklungen im eigenen Land, den Schutz der heimischen Biokraftstoffproduktion und damit auch die Wertschöpfung im eigenen Land.

Der Vertrauensschutz einer ganzen Zukunftsbranche steht hier auf dem Spiel. Der Deutsche und der Bayerische Bauernverband beharren gegenüber der Regierungskoalition auf ihrer zentralen Forderung nach Weiterführung der steuerlichen Förderung von reinen Biokraftstoffen.

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