Zukunftsprojekt EU-Erweiterung braucht mehr Öffentlichkeit

(Berlin) - Vor dem Hintergrund der von EU-Kommissar Verheugen ausgelösten Debatte über ein Referendum zur EU-Erweiterung warnte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) davor, die Erweiterung zum Gegenstand populistischer Politik zu machen. Richtig sei, dass alle 15 EU-Mitgliedstaaten der EU-Erweiterung gemäß ihren nationalen Ratifikationsprozeduren zustimmen müssten. Jüngste Umfrageergebnisse in vielen EU-Ländern, wonach die EU-Erweiterung in der Bevölkerung auf wenig Unterstützung stoße, seien allerdings besorgniserregend.

Dabei erwarte die Industrie von der EU-Erweiterung insgesamt erhebliche Vorteile. Unternehmen profitierten schon heute von der außerordentlichen Dynamik des Handels und der Investitionen mit den Beitrittsländern. Auch für die Zukunft seien vielfältige Chancen für die wirtschaftliche Entwicklung in den Ländern der EU und den Beitrittsländern absehbar. Gleichzeitig müssten aber auch die Herausforderungen gemeistert und der Öffentlichkeit vermittelt werden. Darunter fiele zum Beispiel, flexible Regelungen für die Schaffung von Dienstleistungsfreiheit, Niederlassungsfreiheit und Freizügigkeit in der erweiterten EU zu finden. Ziel müsse sein, sobald wie möglich Binnenmarktverhältnisse zu schaffen. Bislang sei der EU-Erweiterungsprozess weder für die Bevölkerung noch für die Wirtschaft wirklich transparent. EU-Kommission und nationale Regierung seien gleichermaßen gefordert, für mehr Transparenz zu sorgen.

Die heftige Reaktion der Bundesregierung auf Verheugens Referendum-Überlegungen lasse befürchten, dass die Regierung selbst nicht das Gefühl habe, bereits genug für Aufklärung und Transparenz getan zu haben.

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