Zum Beschluss des BT-Finanzausschusses: GDV befürchtet Demontage der privaten Altersvorsorge
(Berlin) - Der Beschluss des Bundestags-Finanzausschusses, den Entwurf des Alterseinkünftegesetzes ohne maßgebliche Verbesserungen zu billigen, wird von der Versicherungswirtschaft als verantwortungslos kritisiert. Damit kündige sich eine beispiellose und sozialpolitisch unverantwortliche Demontage insbesondere der privaten Altersversorgung an, erklärte Bernhard Schareck, Präsident des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft, in Berlin.
Nach dem heutigen (28. April) Beschluss werden Kapitallebensversicherungen deutlich höher besteuert als kurzfristige Kapitalanlagen, wie z. B. Aktienfonds, und damit im Wettbewerb drastisch benachteiligt. Im Ergebnis werden millionenfach akzeptierte Altersvorsorgeprodukte radikal beschädigt, ohne dass dafür im Gesetzentwurf ein adäquater Ersatz erkennbar ist.
Völlig verfehlt ist auch die Entscheidung, für ab 2006 geschlossene Riester-Verträge so genannte Unisex-Tarife verbindlich vorschreiben zu wollen. Damit verliert die Riester-Rente ihre letzte Chance, als Altersvorsorgeprodukt akzeptiert zu werden. Unisex-Tarife führen gerade nicht zu einer Gleichbehandlung von Frauen und Männern, sondern zu einer deutlich spürbaren Benachteiligung der Männer, weil Männer aufgrund der statistisch nachgewiesenen geringeren Lebenserwartung insgesamt weniger Leistungen erhalten. Mit Unisex-Tarifen werden Männer systematisch aus der Riester-Förderung herausgedrängt, ohne dass sich die Altersversorgung von Frauen verbilligen kann.
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