Zum Entwurf des Bundeshaushaltes 2009 erklärt DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben: Konsolidierung bleibt auf der Strecke

(Berlin) - Trotz aller Beteuerung: Gespart wurde auch diesmal nicht wirklich bei der Aufstellung des neuen Haushaltes! Wieder nimmt der Bund 10,5 Mrd. Euro zusätzliche Schulden auf, und erhöht damit die Zinslast weiter, die schon jetzt bei 42,5 Mrd. Euro liegt – das Vierfache des Forschungsetats beispielsweise. Und das, obwohl die Steuereinnahmen sprudeln und die Sozialausgaben sinken. Statt dem Bürger endlich wieder mehr Geld in der Tasche zu belassen und die Binnenkonjunktur anzukurbeln, wird das Geld im Vorwahlkampf mit vollen Händen ausgegeben. Ich nenne hier bewusst auch die rund 500 Mio. Euro für den überflüssigen Ausbildungsbonus.

In dieses Bild passt auch, dass die zusätzlichen Einnahmen aus der Lkw-Maut, der Bahnprivatisierung und dem Verkauf der Emissionszertifikate in den Ausgaben versickern. Für die dringend erforderlichen Investitionen reichen die Mittel dagegen nicht: So sollen die Investitionen in die Bundesfernstraßen nur um 336 Mio. Euro steigen, obwohl durch die massive Anhebung der Lkw-Maut im kommenden Jahr voraussichtlich 1,9 Mrd. Euro zusätzliche Einnahmen zu erwarten sind. Oder, dass die Ausgaben im Etat des Arbeitsministeriums trotz der deutlich zurückgehenden Arbeitslosigkeit nur um 500 Mio. oder 0,4 Prozent sinken.

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