Zum Ergebnis des ersten Koalitionsausschusses: Viel Tempo ist ein guter Start

(Berlin) - Der Koalitionsausschuss der neuen Bundesregierung tagte gestern zum ersten Mal. Die Koalitionäre einigten sich auf ein umfangreiches Maßnahmenpaket, das man bis zur Sommerpause angehen wolle. Zu den geplanten energiepolitischen Maßnahmen erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung:

„Die neue Bundesregierung legt Tempo vor. Das ist gut, denn durch den Bruch der Ampelkoalition und den Wahlkampf ist wertvolle Zeit verstrichen und die parlamentarische Sommerpause naht. Nichtsdestotrotz sollte im Sinne einer praxistauglichen Gesetzgebung die Branche ausreichend haben, ihre Kompetenz einzubringen.

Der geplante Zuschuss zu den Netzentgelten und die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß sind langjährige Forderungen der Energiewirtschaft. Es ist gut, dass sie nun endlich kommen. Wir sprechen uns aber dafür aus, diese Maßnahmen im Kernhaushalt abzubilden. Wichtig bei der Umsetzung ist, dass damit auch der bürokratische Aufwand für die Unternehmen schlank gehalten wird und die Entlastungen nicht als Preisanpassungen nach den bestehenden gesetzlichen Vorgaben umzusetzen. Durch eine Anpassung des §41 Abs. 6 EnWG sollten die Mitteilungspflicht über Anschreiben sowie das Sonderkündigungsrecht aufgehoben werden. Zudem sollten die Anpassungen, so wie dies auch berichtet wird, zum Jahreswechsel erfolgen.

Positiv sind auch, dass die neue Bundesregierung das Thema Wärme angehen will. Gut die Hälfte der Haushalte in Deutschland heizt noch mit Erdgas, rund ein Viertel mit Öl. Sie alle müssen in den kommenden rund 20 Jahren auf erneuerbare Energieträger umgestellt werden. Hinzu kommt: Jede dritte Heizung ist älter als 20 Jahre und damit alles andere als energieeffizient. Die geplanten Beschleunigungen bei Genehmigungsverfahren für den Wärmebereich sind ein wichtiger Schritt. Wichtig ist jedoch auch, für die Eigentümer rasch Klarheit zu den Regelungen im Gebäudeenergiegesetz zu schaffen, um die aktuelle Investitionszurückhaltung zu lösen.

Die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Wasserstoffinfrastruktur und für Windenergieanlagen sehen wir positiv. Zusammen mit den Stromnetzen bilden sie ein Rückgrat der Energiewende.

In dem Maßnahmenpaket ist ein zentraler Baustein, der mindestens ebenso dringlich ist, nicht aufgeführt: Der Zubau flexibler Gaskraftwerke. Die Umsetzung eines Kraftwerkssicherungsgesetzes und die entsprechenden Ausschreibungen durch die Bundesnetzagentur müssen dieses Jahr noch kommen, sie sind Grundvoraussetzung für den Kohleausstieg und die Versorgungssicherheit. Es bedarf auf unserer Sicht weniger Anpassungen am vorliegenden Gesetzentwurf, um eine tragfähige Investitionsgrundlage darzustellen.

Positiv ist auch die angedachte steuerliche Förderung der Elektromobilität. Diese hat bei unseren europäischen Nachbarn bereits große Erfolge erzielen können. Der Verkehrssektor braucht wirkungsvolle Anreize für die Einsparung von CO2-Emissionen. Die öffentliche Ladeinfrastruktur ist bereits sehr gut ausgebaut, nun braucht es mehr Fahrzeuge, die sie auch nutzen.“

Quelle und Kontaktadresse:
(BDEW) Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V., Birgit Heinrich, Pressesprecher(in), Reinhardtstr. 32, 10117 Berlin, Telefon: 030 300199-0