Zum Gutachten des Sachverständigenrates erklärt DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben: Nur die Rückführung staatlicher Ausgaben ermöglicht Zukunftsinvestitionen!

(Berlin) - Auf der politischen Agenda fehlen konkrete Sparmaßnahmen, um die krisenbedingten Ausgaben perspektivisch auszugleichen. Mit dieser Diagnose legt der Rat den Finger in die richtige Wunde. Denn nur wenn die Regierung die Staatsausgaben bald in den Griff bekommt, schafft sie Spielraum für Zukunftsinvestitionen in Bildung und Innovationen. Zu Recht dringen die Wirtschaftsweisen deshalb darauf, falsche Weichenstellungen wie die Einführung der Rentengarantie oder das Aussetzen des Riesterfaktors zu korrigieren.
Auch der DIHK sieht die Konjunktur auf Erholungskurs, warnt aber gleichzeitig vor den Risiken: Die sich weiter verschlechternden Finanzierungsbedingungen können einen nachhaltigen Aufschwung gefährden. Zu Recht mahnt daher der Sachverständigenrat strengere Finanzmarktregeln an; er verweist dabei aber zugleich auf die negativen Konsequenzen für die Unternehmensfinanzierung. Straffere Finanzmarktregeln sollten deshalb erst nach vollständiger Überwindung der Krise umgesetzt werden. Immerhin hat die neue Bundesregierung die Krisen verschärfenden Elemente der Unternehmensbesteuerung teilweise zurückgenommen.

Um Wachstumskräfte auf dem Arbeitsmarkt zu wecken, muss die Regierung auch nach Ansicht des DIHK bei der Flexibilisierung des Kündigungsschutzes nachbessern. Kritisch ist hingegen der Vorschlag des Rates zu sehen, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung auf über 4 Prozent anzuheben. Dies verteuert den Faktor Arbeit und belastet Arbeitnehmer und Betriebe - vor allem angesichts der nach wie vor schwierigen Konjunktursituation.

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