Zum Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung „Den Aufschwung für Reformen nutzen“ erklärt DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben: Der Ankündigung müssen Taten folgen!

(Berlin) - Die Überschrift stimmt - jetzt muss 2007 aber auch zum Jahr der Reformen werden! Die Wirtschaft liefert mit wettbewerbsfähigen Produkten und Dienstleistungen sowie hunderttausenden neuen Jobs eine Steilvorlage insbesondere für eine mutige Unternehmensteuerreform.

Zwar weist die Bundesregierung mit ihrer Konjunkturprognose zu Recht daraufhin, dass der Wachstumspfad 2007 weiter beschritten wird. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass ohne die immensen steuerlichen Mehrbelastungen die Wachstumsrate deutlich höher ausfallen würde.

Mit Blick auf das zukünftige Wachstumspotenzial des Landes setzt die große Koalition in der Gesundheitspolitik falsche Signale. Der Gesundheitsfonds wird vor allem zu mehr staatlicher Bürokratie und mehr Belastungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer führen. Wenn jetzt die Bundesregierung zudem die Reform der Pflegeversicherung wieder einmal um ein Jahr verschiebt, dann steht auch das leider im Widerspruch zum selbst gewählten Motto des Jahreswirtschaftsberichts.

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