Zum Kinder- und Jugendbericht der Regierung: Mehr Ehrlichkeit in der Familienpolitik / Ohne dauerhafte Finanzierung und starke Kommunen keine bessere Familienpolitik

(Berlin) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) teilt die Empfehlungen des heute von der Bundesregierung vorgelegten 12. Kinder- und Jugendberichtes nach einer verbesserten bedarfsorientierten Tagesbetreuung von Kindern in Deutschland. Bereits heute geben die Städte und Gemeinden jährlich mehr als 13 Milliarden Euro für die Kinderbetreuung aus.

Ein weiterer Ausbau ist aber nur auf der Grundlage einer gesicherten und soliden Finanzierung möglich. Hieran fehlt es bislang. "Die Städte und Gemeinden bemühen sich nach Kräften, die Angebote der Kinderbetreuung zu erweitern, freiwerdende Kindergartenplätze umzuwidmen und Tagesmütter zu gewinnen. Für diese wichtige Investition in die Zukunft brauchen wir jedoch eine dauerhaft gesicherte Finanzierungsgrundlage", sagte das Geschäftsführende Präsidialmitglied Dr. Gerd Landsberg, heute in Berlin.

Bund und Länder müssen sich an den Kosten der Kinderbetreuung dauerhaft beteiligen. Die derzeitige Beteiligung des Bundes über den Umweg der Einsparungen des Hartz IV-Gesetzes ist nicht seriös und wird abgelehnt. Die laufenden Erhebungen zeigen deutlich, dass den Kommunen die versprochenen 2,5 Mrd. € voraussichtlich nicht zur Verfügung stehen werden. „Mit Geld, was man nicht hat und was man voraussichtlich auch nicht bekommen wird, kann man keine Betreuungsplätze schaffen und familienpolitisch Wünschenswertes nicht realisieren!“.

Der DStGB wiederholte in diesem Zusammenhang seine Forderung, statt mehr Kindergeld zu gewähren, die Mittel über eine Familienkasse in die Infrastruktur für die Betreuung von Kindern zu investieren. Eine Erhöhung des Kindergeldes - wie auch von Prof. Kirchhof jüngst vorgeschlagen - würde die Kaufkraft der Eltern stärken, nicht aber die Betreuungsmöglichkeit der Kinder verbessern. Die Mittel müssen aber zweckgebunden verwendet werden, dies lasse sich am ehesten über ein Kita-Geld-Modell verwirklichen.

Kritik übte Landsberg an der im Regierungsbericht geforderten grundsätzlichen Gebührenfreiheit der Kindertageseinrichtungen. Ein Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab der Geburt würde die Kommunen jährlich zusätzlich fast 5 Milliarden Euro kosten und ist damit unbezahlbar. „Wir brauchen mehr Ehrlichkeit in der Familienpolitik. Wer täglich neue Botschaften verkündet, muss auch die wirklichen Kosten und deren Finanzierung nennen. Auch hier gilt der Grundsatz. „Wer bestellt, bezahlt“, sagte Landsberg.

Es sei selbstverständlich, dass Kindergartengebühren gerade für einkommensschwache Eltern nicht zu einer Verhinderung des Besuchs von Kindertageseinrichtungen führen dürfen. Es sei aber auch nicht akzeptabel, dass für gut und besser Verdienende alle Ganztagsangebote umsonst sein müssen. Kritik äußerte Landsberg auch an der Forderung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtsverbände an der kurzfristigen Umsetzung der Forderungen des Familienberichts. Gerade die Wohlfahrtsverbände ziehen sich aus der Mitfinanzierung der Kindertagesbetreuung immer weiter zurück und überlassen die Aufgabe den Kommunen. Nur zu fordern ist nicht der Sinn einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit.

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