Zum Start der Versteigerung neuer Frequenzen für mobiles Breitband: Breitband-Förderprogramm muss wettbewerblich ausgestaltet werden

(Berlin) - Morgen beginnt bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) in Mainz die Versteigerung neuer Mobilfunkfrequenzen (Digitale Dividende II). Die Erlöse gehen je zur Hälfte an Bund und Länder, die ihre Anteile an den Einnahmen zur Förderung des flächendeckenden Breitbandausbaus einsetzen wollen. Die Präsidenten des Deutschen Landkreistages (DLT) und des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), Landrat Reinhard Sager und Oberbürgermeister Ivo Gönner fordern, bei der Gestaltung von Förderprogrammen alle Marktteilnehmer und bereits erprobte Ausbau-Modelle zu berücksichtigen.

Für DLT und VKU ist die Verfügbarkeit von Breitband Teil der modernen Daseinsvorsorge. Sager: "Auch im ländlichen Raum benötigen wir hochleistungsfähige Breitbandnetze. Dafür engagieren sich zahlreiche Landkreise, indem sie entsprechende Infrastrukturen selbst errichten und an Telekommunikationsunternehmen verpachten. Andere Landkreise entscheiden sich für ein Zuschussmodell und unterstützen ausbauwillige Unternehmen finanziell. Wichtig sind in jedem Fall hundertprozentig flächendeckende Lösungen. Mit einer Versorgung von nur 90 Prozent der Bürger und Unternehmen können wir uns nicht zufrieden geben."

Gönner: "Schon jetzt übernehmen rund 140 kommunale Unternehmen - vom Stadtwerk bis zum Zweckverband - Verantwortung für ihre Region. Sie investieren auch dort in den Breitbandausbau, wo es für rein privatwirtschaftliche Unternehmen nicht attraktiv ist und wollen in den nächsten Jahren rund 1,8 Milliarden Euro dafür bereitstellen. Aber sie können nicht als bloßer Lückenbüßer agieren, sondern müssen von Fördermitteln genauso profitieren können wie andere Marktteilnehmer."

Sager und Gönner unterstreichen zudem, dass bei allem Ehrgeiz, bis 2018 eine flächendeckende Versorgung mit 50 Mbit/s zu erreichen, letztlich nur ein möglichst flächendeckender Glasfaserausbau eine zukunftsfeste Infrastruktur darstellt. Auch dies müsse deshalb in der Ausgestaltung der Förderprogramme berücksichtigt werden.

Beide Verbandspräsidenten führen weiter aus: "Die zügige flächendeckende Breitbandversorgung hat höchste Priorität. In jüngster Zeit waren aber immer wieder ein Rosinenpicken oder die Überbauung vorhandener Infrastruktur zu beobachten. Beides muss durch das vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur noch zu erarbeitende Scoring-Modell zur Vergabe der Fördermittel von vornherein verhindert werden."

Schließlich betonen Gönner und Sager, dass die in letzter Zeit erneut aufgekommenen Vorwürfe der Wettbewerbsverzerrung durch kommunales Engagement jeder Grundlage entbehren: "Ganz im Gegenteil hat die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme zum 20. Hauptgutachten der Monopolkommission die Beträge der Kommunen und ihrer Unternehmen zum flächendeckenden Breitbandausbau ausdrücklich gewürdigt."

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(sy)