Zum Treffen von Bundeskanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten / Einigung von Bund und Ländern zur Verkehrsinfrastruktur notwendig

(Berlin) - Am kommenden Donnerstag treffen sich Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten, um über föderale Finanzfragen zu beraten. "Bund und Länder stehen vor überfälligen und wichtigen Entscheidungen zur Verkehrsinfrastruktur", mahnte Eduard Oswald, Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität. "Die Zuweisungen des Bundes für kommunale Straßen und den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sollten unbedingt über 2019 hinaus verlängert werden." Bereits jetzt gebe es wegen der unklaren künftigen Finanzierung hier einen erheblichen Investitionsstau. "Auch beim Management der Bundesfernstraßen besteht Handlungsbedarf, damit die Planung nicht zum Engpass wird", erklärte Oswald vor dem Hintergrund der Diskussion um eine Bundesfernstraßengesellschaft.

Im Rahmen des Entflechtungsgesetzes sind die Finanzzuweisungen zur Gemeindeverkehrsfinanzierung des Bundes bis 2019 befristet. Für große Verkehrsprojekte in Städten und Gemeinden waren die Bundesmittel in Höhe von 1,7 Milliarden Euro pro Jahr bisher ein wichtiger Finanzierungsbaustein. Die Verwaltung der Mittel erfolgt durch die Länder. Nur über den kleineren Teil des GVFG-Bundesprogramms für ÖPNV hatten Bund und Länder im Herbst eine Einigung erzielt. "Die seit Jahren andauernde Ungewissheit über die Zukunft der Bundesförderung für kommunale Straßen ist eine Investitionsbremse, die endlich gelöst werden sollte", so Oswald. "Denn Mobilität in den Kommunen ist ein wichtiges Zukunftsthema für unsere Gesellschaft und die Anforderungen an den Straßenraum werden vielfältiger". Der Förderrahmen solle sich daher nicht mehr auf Neu- und Umbau beschränken, sondern auch große Sanierungsprojekte oder den Radwegebau einbeziehen.

Bei den Bundesfernstraßen bestehe Einigkeit zwischen Bund und Ländern, dass mit dem Anstieg der Investitionen die Planung verstärkt und enger mit der Finanzierung verzahnt werden müsse. "Bund und Länder sollten die Polarisierung zwischen dem Wunsch der Ländern nach einer Reform der Auftragsverwaltung und dem des Bundes nach einer Fernstraßengesellschaft überwinden und einen gemeinsamen Weg finden", erklärte der Präsident von Pro Mobilität.

Quelle und Kontaktadresse:
ProMobilität - Initiative für Verkehrsinfrastruktur e.V. Stefan Gerwens, Geschäftsführer Friedrichstr. 154, 10117 Berlin Telefon: (030) 22488412, Fax: (030) 22488414

(dw)