Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts: VBE gegen Studiengebühren

(Berlin) - „Die Länder müssen auf den Weg des kooperativen Föderalismus zurückkehren“, fordert der Bundesvorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) Ludwig Eckinger im Zusammenhang mit dem heutigen (26. Januar) Urteil des Bundesverfassungsgerichts. „Die Länder müssen sich auf Rahmenbedingungen einigen, die den freien Zugang zur Hochschule bei Erststudium sichern. Alles andere würde zu einer ruinösen Konkurrenz zwischen den Ländern führen.“ Eckinger verweist auf den grundgesetzlichen Auftrag. „Ein Wettrennen zwischen reichen und armen Bundesländern im Bildungsbereich führt zur Schwächung der Bundesrepublik und stellt den Kulturföderalismus grundsätzlich in Frage.“

Der VBE-Bundesvorsitzende kritisiert, die klagenden Bundesländer hätten unter dem Vorwand des Kulturföderalismus die Haushaltssanierung im Blick. „Die Studiengebühren sind nicht der primäre Weg, um die Qualität der Hochschulausbildung zu verbessern, und schon gar keine Lösung, die mangelnde Bildungsgerechtigkeit in Deutschland zu korrigieren“, hebt Eckinger hervor. Es sei bezeichnend, dass die Elterngebühren im Kindergartenbereich von den Ländern nicht beanstandet würden, auch kein Land dem saarländischen Vorstoß folgte, das letzte Kindergartenjahr gebührenfrei zu halten. „Im OECD-Vergleich ist Deutschland im Elementarbereich Spitze bei der privaten Finanzierung“, so Eckinger. „40 Prozent der Gesamtausgaben für den Kindergartenbereich sind in Deutschland private Mittel einschließlich Elterngebühren. Dabei ist gerade dieser Bereich von gravierender Bedeutung, den Kindern unabhängig vom Bildungshintergrund der Familie eine erfolgreiche Bildungskarriere zu eröffnen. Belgien, Frankreich, die Niederlande, Großbritannien verlangen fünf Prozent private Finanzierung.“

Der VBE-Bundesvorsitzende unterstreicht: „Nachdem die Länder ihre Hausaufgaben im Elementarbereich nicht gemacht haben, droht nun, dass über Studiengebühren auch noch die wenigen aus sozialen Unterschichten, die es bis zur Hochschulreife geschafft haben, draußen bleiben müssen. Das ist eine katastrophale Bildungspolitik.“ ­

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