Zur Chinareise von Bundeskanzler Scholz: "Handelshemmnisse klar ansprechen und Abhilfe einfordern"

(Frankfurt) - Der aktuelle China-Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz fällt in eine Zeit, in der die europäischen Maschinen- und Anlagenbauer einen intensiven Wandel im Chinageschäft erleben. Die kurzfristige Aussicht auf Wachstum fehlt, die Konjunktur vor Ort schwächelt. Darüber hinaus tragen der zunehmende lokale Wettbewerb und der administrative Druck auf chinesische Maschinen-Anwender, ihr Equipment möglichst "lokal" zu beschaffen, zu einem unsicheren Geschäftsumfeld bei. "Die chinesische Industrie befindet sich im Übergang von einer jahrzehntelangen Aufbauphase, die durch überdurchschnittliche Wachstumsraten geprägt war, in die Reifephase, in der sich das Wachstum dem Rhythmus der entwickelten Volkswirtschaften weltweit annähert. Infrastrukturbranchen wie zum Beispiel Bau- und Baustoffmaschinen zeigen sogar rezessive Entwicklungen", erläutert VDMA-Präsident Karl Haeusgen.

Unfaire Praktiken verhindern ein "Level-Playing-Field"

Hinzu kommt eine lange Liste von Beschwerden europäischer Unternehmen über lokale Behinderungen und Ungleichbehandlung. Dazu gehören zum Beispiel der Ausschluss ausländischer beziehungsweise ausländisch investierter Unternehmen von Ausschreibungen, ein subventionierter Wettbewerb, Normungs- und Standardisierungsmaßnahmen, die den Marktzugang erschweren sowie unfaire Finanzierungsbedingungen bei Projekten. "China hat mit dem Beitritt zur Welthandelsorganisation im Jahr 2001 zugesagt, dem "Government Procurement Agreement" der WTO beizutreten, sich dem OECD-Konsensus für Exportfinanzierungen anzuschließen und bis 2016 marktwirtschaftliche Strukturen zu schaffen - aber das ist bis heute nicht geschehen. Das führt zusammen mit den Erfahrungen der harten Corona-Maßnahmen zu Vertrauensverlust. China spürt bereits das zurückhaltende Investitionsverhalten internationaler Unternehmen. In diesem Zusammenhang erwarten wir von Bundeskanzler Olaf Scholz, dass er die Hemmnisse im bilateralen Handel klar anspricht und Abhilfe einfordert", erklärt Haeusgen.

Subventionierte Überkapazitäten drängen auf Drittmärkte

Das Institut für Weltwirtschaft in Kiel (IfW) und auch die OECD berichten in ihren Studien über hohe Subventionen für die chinesische Industrie. "Dieses Phänomen erleben wir im Maschinen- und Anlagenbau schon länger, und zwar nicht nur in China selbst, sondern insbesondere auch auf den Exportmärkten. Neu ist, dass die chinesischen Maschinenbauer nun auch verstärkt in Europa auftreten, insbesondere im Baumaschinenbereich und aktuell auch in der Windkraft. Darauf müssen Deutschland und Europa reagieren. Der Maschinenbau hat sich immer dem internationalen Wettbewerb gestellt, es muss aber fair zugehen", betont Haeusgen. Der VDMA unterstützt daher die Anpassungen der handelspolitischen Werkzeuge der Europäischen Union an die neuen Gegebenheiten insbesondere im Wettbewerb mit China.

Quelle und Kontaktadresse:
Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V. (VDMA) Holger Paul, Leiter Kommunikation Lyoner Str. 18, 60528 Frankfurt am Main Telefon: (069) 66030, Fax: (069) 66031511

(jg)