Zur Halbzeit der Legislaturperiode äußert sich die Dienstleistungswirtschaft kritisch über die Regierungskoalition / Wirtschaftspolitisch habe sich zu wenig bewegt

(Berlin) - „Die Große Koalition ist aus Sicht der Dienstleistungswirtschaft unter ihren Möglichkeiten geblieben. Wirtschafts- und sozialpolitisch hat sie das Erbe der Schröder-Regierung lediglich verwaltet“, urteilt der Präsident des Bundesverbands der Dienstleistungswirtschaft (BDWi), Werner Küsters.

„Die wichtige Flexibilisierung der Arbeit ist nicht vorangekommen. Weder wurde über eine weitere Novellierung des Kündigungsschutzes nachgedacht, noch über eine Abschaffung der noch bestehenden Verbote in der Zeitarbeit. Im Gegenteil: man denkt gar an eine Verschärfung der Zeitarbeitsregeln“, kritisiert Küsters.

Im Bereich des Steuerrechts sei unbestritten einiges getan worden. Küsters: „Hier hat es Verbesserungen für die Unternehmen gegeben. Gleichwohl hat die Regierung die Staatsausgaben gesteigert. Nur Steuererhöhungen und die Konjunktur bewahren die Koalition vor größeren Etatlöchern. Nachhaltig ist diese Politik jedoch nicht.“

Auch bei der Reform der Sozialversicherung liege einiges im Argen. „Wir sehen bei der Arbeitslosenversicherung, dass sinnvolle Reformschritte zurückgedreht werden. Zwar werden die Beiträge jetzt gesenkt. Durch die längere Bezugsdauer für Ältere werden im nächsten Abschwung die Beiträge aber steigen. Das führt zu höheren Arbeitskosten und wird Arbeitsplätze vernichten. Das Ziel, langfristig die Lohnzusatzkosten zu senken, wird so nicht zu erreichen sein. Das ist negativ für die Dienstleister, weil sie vielfach personalintensiv arbeiten“, erläutert Küsters.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) Markus Guhl, Bundesgeschäftsführer Universitätsstr. 2-3a, 10117 Berlin Telefon: (030) 288807-0, Telefax: (030) 288807-10