Zur Hauptrunde der Koalitionsverhandlungen: Familienunternehmer fordern kluge Klimapolitik

(Berlin) - Mit Blick auf die Hauptrunde der Koalitionsverhandlungen, die morgen startet, fordert Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER, die Wirtschaft durch eine kluge Klimapolitik für den Klimaschutz zu aktivieren. "Dass die Transformation am Ende mit in Deutschland produzierenden Unternehmen gelingt, ist nicht ausgemacht und liegt jetzt zu weiten Teilen in den Händen der Politik. Es scheint, dass sich in den Ampel-Verhandlungen die drei großen Politikfelder gegenseitig blockieren: Klimaschutz, soziale Stabilität und die verfassungstreue Finanzierung all dessen. Hier hilft der Grundsatz weiter: Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts."

Konkret bedeutet das:

- CO2-Emissionen lassen sich nur einsparen, wenn Unternehmen und Bürger in sauberere Technologien investieren. Die meisten Bürger können das nur, wenn sie in den Unternehmen gut bezahlte Einkommen erzielen. Doch die Unternehmen können hohe Löhne und neue Technologien nur stemmen, wenn ihre seit Jahren gesunkene internationale Wettbewerbsfähigkeit verbessert wird.
- Wenn die internationale Wettbewerbsfähigkeit nicht über Steuersenkungen verbessert werden soll, dann müssen wir in Deutschland schneller werden. Planungs- und Genehmigungsfristen für Investitionen müssen halbiert und die Gerichtsverfahren zu Einsprüchen deutlich beschleunigt werden. Dann steigt auch die Bereitschaft der Unternehmen, wieder mehr Erweiterungsinvestitionen in Deutschland zu tätigen statt überwiegend nur Erhaltungsinvestitionen. Ohne eine Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren werden auch Investitionsmittel des Bundes weiterhin nicht abgerufen. Mehr Geld allein wird also nicht helfen, um bei Klimaschutz und Investitionen voranzukommen.
- Wenn die Unternehmen verstärkt investieren und wachsen, steigen auch die Steuereinnahmen des Staates. Die aktuelle Steuerschätzung zeigt, wie schnell zig Milliarden mehr Staatseinnahmen erzielt werden, wenn die Wirtschaft wächst. Mit dem zusätzlichen Geld kann die Ampel-Koalition viele ihrer Projekte finanzieren, ohne noch mehr Schulden zu machen.
- Wenn die Ampel-Koalition den innereuropäischen Handel mit CO2-Zertifikaten vorantreibt, werden die stark steigenden Preise für diese Zertifikate die Unternehmen veranlassen, die jeweils effizientesten Maßnahmen für den Klimaschutz zu ergreifen. Bisher haben die Sektoren, die bereits in den europäischen Emissionshandel einbezogen sind, alle politisch gesetzten CO2-Einsparungsvorgaben tatsächlich zum jeweils vorgegeben Termin erreicht. Zusätzliche Belastungen durch nationale Kostentreiber wie das ineffiziente EEG gehören abgeschafft.

Eben-Worlée abschließend: "Mit einer klugen Klimapolitik, die mit strukturellen Reformen startet und auf Wirtschaftswachstum für CO2-Reduzierungen setzt, können Unternehmen und Bürger so in den Klimaschutz eingebunden werden, dass die Priorität für den Klimaschutz nicht zu sozialer Instabilität und zu Finanzierungsproblemen führt."

DIE FAMILIENUNTERNEHMER folgen als die politische Interessenvertretung für mehr als 180.000 Familienunternehmer den Werten Freiheit, Eigentum, Wettbewerb und Verantwortung. Die Familienunternehmer in Deutschland beschäftigen in allen Branchen über 8 Millionen Mitarbeiter und erwirtschaften jährlich einen Umsatz in Höhe von 1.700 Milliarden Euro.

Quelle und Kontaktadresse:
DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V. Anne-Katrin Moritz, Leiterin Kommunikation und Marketing Charlottenstr. 24, 10117 Berlin Telefon: (030) 300650, Fax: (030) 30065390

(mn)