Zur Koalitionseinigung über den Bundeshaushalt 2024 / Van Hoorn: Zitterpartie im Bundeshaushalt macht Finanzierungsreform um so dringender

(Berlin) - Zur gestern verkündeten Einigung der Koalitionsspitzen über den Bundeshaushalt 2024 erklärt DVF-Geschäftsführerin Dr. Heike van Hoorn: "Es ist gut, dass die Bundesregierung nach dem Urteil aus Karlsruhe zu einem Kompromiss über den Bundeshaushalt gefunden hat. Das Bemühen, die zentralen Investitionen in Klimaschutz und Transformation zu erhalten, ist erkennbar."

"Die Mittel für Verkehrsinfrastruktur, Mobilität, Transformation und Digitalisierung müssen gesichert werden. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir Zukunftsinvestitionen weiterhin vornehmen können. Die Krise macht deutlich, dass wir Entscheidungen für neue Strukturen und eine solide langfristige Finanzierung brauchen, damit sich solche Zitterpartien nicht wiederholen. Langfristige Finanzierungsvereinbarungen und Fonds müssen für alle öffentlich finanzierten Verkehrsinfrastrukturen jetzt endlich auf den Weg gebracht werden, damit schwankende jährliche Haushalte und politische Uneinigkeit nicht zu einem Abbruch von Investitionen führen."

"An einigen Stellen weisen die Beschlüsse jedoch in die falsche Richtung: Dass beim Ausbau der Tank- und Ladeinfrastruktur gekürzt wird und gleichzeitig die Umweltprämie schneller als geplant ausläuft, wird zu einer schweren Belastung für die Erreichung des Ziels, bis 2030 15 Millionen Elektro-Pkw auf die Straßen zu bringen. Dass für die umfangreichen Investitionen in die Infrastruktur und Digitalisierung der Bahn neben der Eigenkapitalerhöhung außerdem nicht näher genannte Privatisierungserlöse im Gespräch sind, wirkt nicht zu Ende gedacht. Es ist zu hoffen, dass die dringend notwendige Digitalisierung hierbei nicht vergessen wird. Und dass schließlich der Luftverkehr durch eine ungebremst ansteigende Luftverkehrsteuer und Kerosinbesteuerung im Inland belastet werden soll, ist ein großer Fehler, vor allem da die Bundesregierung sich seit Jahren hartnäckig weigert, die auf diesem Wege generierten Einnahmen zur Förderung der Dekarbonisierung wieder in den Sektor zurückzugeben."

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(jg)