Zur Steigerung der deutschen Entwicklungshilfe

(Bonn) – Der Verband Entwicklungspolitik (VENRO) begrüßt den Beschluss der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit zu erhöhen. Es sei eine ermutigende Initiative, dass der grüne Koalitionspartner die Regierung auf eine verbindliche Anhebung der deutschen ODA-Quote (Official Development Assistance) auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens bis zum Jahr 2014 verpflichten wolle.

„Ein verbindlicher Zeitplan der Bundesregierung zur Erreichung des 0,7 Prozent-Ziels ist längst überfällig. Mit ihrem Beschluss stärkt die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen der Politik der Bundesministerin Wieczorek-Zeul den Rücken. Wir sehen hierin einen weiteren wichtigen Schritt der Positionsbildung im Regierungslager“, erklärte Dr. Reinhard Hermle, Vorsitzender von VENRO.

Vergleichbare Staaten wie Großbritannien und Frankreich haben bereits im vergangenen Jahr verbindliche Zeitpläne zum 0,7 Prozent-Ziel vorgelegt. Frankreich will dieses Ziel bis 2012 erreichen, Großbritannien bis 2013.

VENRO begrüßt den Beschluss der Grünen zum jetzigen Zeitpunkt umso mehr, da damit endlich ein nennenswerter Beitrag Deutschlands zur Umsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele geleistet werden könne.

„Deutschland kann es sich nicht länger erlauben, hier abseits zu stehen“, unterstrich der VENRO-Vorsitzende. „Die Vereinten Nationen haben in den vergangenen Wochen wiederholt verdeutlicht, dass sie von neuen Mitgliedern im UN-Sicherheitsrat auch eine schnelle Annäherung an das 0,7 Prozent-Ziel erwarten.“ Daher unterstützt VENRO das Vorhaben der grünen Bundestagsfraktion, alle Wege zur Mobilisierung von Mitteln zu nutzen, vor allem durch den Beitritt Deutschlands zur Internationalen Finanzierungsfazilität (IFF) und die Einführung einer Kerosinsteuer.

Gleichzeitig warnte Reinhard Hermle davor, das 0,7 Prozent-Ziel in diesem und in den nächsten beiden Jahren hauptsächlich über die Anrechnung des vereinbarten Schuldenerlasses für den Irak zu erreichen. „Die ODA-Quote lässt sich zwar durch die Einbeziehung solcher, oft schon längst abgeschriebener Forderungen schön rechnen. Den Ärmsten der Armen ist damit aber überhaupt nicht geholfen.“

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