Zur Verlängerung des Bundeswehrmandats in Afghanistan / „Bewaffnete humanitäre Hilfe“ ist die falsche Politik

(Bonn) – Anlässlich der heutigen (30. September) Debatte im Deutschen Bundestag über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan kritisiert der Verband Entwicklungspolitik (VENRO) das unklare Mandat und warnt vor einer Vermischung von humanitärer Hilfe und militärischen Zielsetzungen. „Der Einsatz der Bundeswehr in Kabul, Kundus und Faisabad sollte dazu dienen, zur Sicherheit der Bevölkerung und der politischen Stabilität in Afghanistan beizutragen. Es darf aber keine Vermischung zwischen humanitärer Hilfe und politisch-militärischen Zielsetzungen geben,“ forderte VENRO-Vorstandsmitglied Jürgen Lieser. „Wiederaufbau und humanitäre Hilfe sind Angelegenheiten der zivilen Hilfsorganisationen und sollten nicht zum Auftrag der Streitkräfte gehören. Eine bewaffnete humanitäre Hilfe ist zum Scheitern verurteilt. Insofern ist auch die Bezeichnung regionales Wiederaufbauteam für den Bundeswehr-Einsatz irreführend,“ so Lieser weiter.

Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan wurde in der Vergangenheit auch mit der angeblichen Notwendigkeit legitimiert, Entwicklungshelfer zu schützen. „Dies entspricht nicht den Tatsachen und wird von der Mehrheit der deutschen Nichtregierungsorganisationen abgelehnt,“ erklärte Jürgen Lieser. Auch die Behauptung, die Bundeswehr müsse selbst humanitäre Hilfe und Wiederaufbaumaßnahmen leisten, weil die Hilfsorganisationen in den Konfliktgebieten nicht präsent seien, sei falsch. Die Sicherheitslage für das zivile Hilfspersonal habe sich hingegen eher verschlechtert, da die Bundeswehr und andere Streitkräfte eigene Hilfsprojekte durchführten und als „Helfer in Uniform“ aufträten. Dadurch würden die in Afghanistan tätigen, neutralen und unabhängigen Hilfsorganisationen mit den politischen Interessen des Westens assoziiert und zur Zielscheibe von Angriffen.

Quelle und Kontaktadresse:
VENRO - Verband Entwicklungspolitik Deutscher Nicht Regierungs Organisationen e.V. Kaiserstr. 201, 53113 Bonn Telefon: 0228/9467714, Telefax: 0228/9467799