Zusammenlegung von Sozialgerichten und Verwaltungsgerichten ist Reformdilettantismus

(Berlin) - Als "Reformdilettantismus" haben die in der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) organisierten Richterinnen und Richter die Pläne von Bundes- und Landesministerien bezeichnet, künftig auf Landesebene die Sozialgerichte und die Verwaltungsgerichte zusammenzulegen oder die Arbeitsgerichte in die ordentliche Gerichtsbarkeit einzugliedern.

Sie lehnten das anhaltende "Herumexperimentieren" mit solch tiefgreifenden Eingriffen in das gegliederte Gerichtssystem mit Nachdruck ab.

Eine Zusammenlegung einzelner oder mehrerer Gerichtsbarkeiten würde keinerlei Vorteile erbringen. Dagegen würden unzureichend durchdachte Gesetze Rechtsunsicherheit verursachen und vielfach "Nachbesserungen" durch den Gesetzgeber notwendig machen. Auch die Erfüllung der von der Verfassung gebotenen Garantie "effektiven Rechtschutzes" sei gefährdet und belaste zudem unnötig die Arbeitsmotivation der in den Gerichten arbeitenden Beschäftigten.

Richterliches Personal, das in einer bestimmten Gerichtsbarkeit auf Lebenszeit ernannt worden ist, könne zudem aus gewichtigen verfassungsrechtlichen Gründen nicht ohne weiteres in eine andere Gerichtsbarkeit umgesetzt werden. Im Einvernehmen mit den betroffenen Richterinnen und Richtern hätten jedoch auch bisher schon Lösungen gefunden werden können. Durch Stellenverlagerungen und gezielte Einstellungen in besonders belasteten Gerichtszweigen könne ein Ausgleich geschaffen werden.

Eine gleichmäßige Belastung könne außerdem durch eine stärkere Einbeziehung der richterlichen Selbstverwaltungsgremien, der Richterwahlausschüsse und der Richtervertretungen in den Personalfindungs- und Stellenbesetzungsprozess sowie der damit verbundenen höheren Akzeptanz der Entscheidungen besser erreicht werden. Versäumnisse in der Vergangenheit dürften nicht dazu führen, bewährte Strukturen zu zerschlagen, betonten die in ver.di organisierten Richterinnen und Richter.

Quelle und Kontaktadresse:
ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft e.V. Potsdamer Platz 10, 10785 Berlin Telefon: 030/69560, Telefax: 030/69563956