Zustimmung für die Vorschläge des Sachverständigenrates, des wissenschaftlichen Beirats und des ifo Instituts zu Arbeitsmarktreformen im Niedriglohnbereich

(München) - Am 28. März führten der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und das ifo Institut, München, mit Unterstützung durch die Deutsche Bundesbank eine Konferenz zum Thema „Arbeitsmarktreformen im Niedriglohnbereich“ durch.

Prof. Dr. Wolfgang Wiegard, Vorsitzender des Sachverständigenrates, Prof. Dr. Wernhard Möschel, Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, sowie Prof. Dr. Hans-Werner Sinn, Präsident des ifo Instituts, legten ihre konzeptionell identischen Vorschläge zur Reform der Sozialhilfe vor. Danach soll der Eckregelsatz der Sozialhilfe deutlich gekürzt, und zum Ausgleich soll der Hinzuverdienst erleichtert werden. Auf diese Weise kommt es zu einer Verminderung der Lohnsätze im unteren Tarifbereich, was die Arbeitgeber veranlassen wird, neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Der Vorschlag ist so austariert, dass bereits eine Halbtagsbeschäftigung im privaten Sektor ein Einkommen in Höhe der heutigen Sozialhilfe sichert. Für diejenigen, die keine Arbeit im privaten Sektor finden, sollen die Kommunen Arbeitsplätze zur Verfügung stellen, die in Höhe der bisherigen Sozialhilfe entlohnt werden. Im Ergebnis kommt es damit trotz der – im Übrigen heute schon zulässigen – Absenkung des Eckregelsatzes nicht zu einem Absinken des Nettoeinkommens. Im Gegenteil: Erwerbstätige stellen sich nach der Reform sogar besser. Die Kommunen erhalten das Recht, die ihnen anvertrauten Arbeitskräfte gegen Bezahlung an die Privatwirtschaft zu verleihen, so dass es auf der kommunalen Ebene hierdurch zu finanziellen Entlastungen kommen kann.

Im Verlaufe der Diskussion zeigte sich, dass der präsentierte Vorschlag vom Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen Prof. Dr. Georg Milbradt, dem Wirtschafts- und Arbeitsminister des Landes Schleswig-Holstein Herrn Prof. Dr. Bernd Rohwer und Prof. Dr. Hermann Remsperger, Mitglied des Vorstandes des Deutschen Bundesbank, unterstützt wird.

Minister Rohwer wies darauf hin, dass er insbesondere aus sozialen Erwägungen dafür sei, den Vorschlägen zu folgen. Er wies Bedenken in Richtung Sozialabbau beiseite und betonte, dass Schleswig-Holstein alles daran setzen werde, den hier vorgezeichneten Weg zu gehen: Der Vorschlag schaffe Arbeitplätze und verbessere die Situation der ehemaligen Sozialhilfeempfänger.

Ministerpräsident Milbradt wies nachdrücklich darauf hin, dass die neuen Bundesländer die Osterweiterung der EU wirtschaftlich nur dann meistern können, wenn die Vorschläge der drei Institutionen umgehend realisiert werden. Er werde sich notfalls um Ausnahmeregelungen für sein Land bemühen.

Für die Bundesbank erklärte Herr Prof. Dr. Remsperger, dass er die Vorschläge im Sinne der Initiative seines Hauses vollauf begrüße und ihre baldige Umsetzung empfehle.

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