Zutrauen in Kompetenz der Regierung auf Tiefstand

(Berlin) - 40 Prozent der Bürger erwarten mittlerweile eine Verschlechterung der Wirtschaft unter Kanzler Merz und Finanzminister Klingbeil, so eine INSA-Befragung der BILD. Das sind zehn Prozent mehr als noch im April.

Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer:

„Die Bundesregierung hat in sehr kurzer Zeit sehr viel Vertrauen der Bürger in die Wirtschaftskompetenz der Regierung verspielt. Unter den tief Enttäuschten sind auch Zigtausende mittelständische Unternehmer. Für sie ist das Produzieren, Arbeiten und Investieren in Deutschland viel zu teuer. Doch statt endlich wenigstens die maßgeblich politisch bedingten Kostenbelastungen wie die Stromsteuer für alle Unternehmen zu senken, scheint die Regierung über die quälenden Sorgen des familiengeführten Mittelstands hinwegzugehen. Im Gegenteil: sie verschlimmert sogar die Lage, indem sie auch noch ein sogenanntes Tariftreuegesetz verabschiedet, das nicht tarifgebundene mittelgroße Betriebe von staatlichen Aufträgen wegdrückt, obwohl viele von ihnen freiwillig sogar längst über Tarif zahlen.

Die Koalition tut fast nichts, um mittelständische Firmen bei den Ausgabenblöcken wie Lohnzusatzkosten, Steuern, Energie und Bürokratie zu entlasten. Auch mit der gerade beschlossenen faktischen Abschaffung des Demografie-Faktors in der Rente quält die Koalition den Mittelstand, statt ihm endlich zu helfen. Denn so treibt ausgerechnet die Regierung, die vor 100 Tagen angetreten ist, um die Wirtschaftswende einzuleiten, die viel zu hohen Lohnzusatzkosten für Arbeitskräfte auf ein noch höheres Niveau. Kontraproduktiver als diese Koalition kann man sich kaum noch gegenüber seinen Zielen verhalten. So werden Investitionen in Deutschland für Unternehmen geradezu verhindert. Da helfen auch die beschlossenen Sonderabschreibungen nicht, wenn jeder kurzfristige Steuervorteil durch steigende Lohnzusatzkosten in Produktion und Betrieb unterm Strich am Ende doch wieder aufgefressen wird.“

Quelle und Kontaktadresse:
DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V., Birte Siedenburg, Pressesprecher(in), Charlottenstr. 24, 10117 Berlin, Telefon: 030 300650