Zuwanderung und Integration brauchen künftig eine eigene Zuständigkeit

(Bonn) - Die ungleiche Behandlung und Kategorisierung der verschiedenen Zuwanderergruppen ist in der Vergangenheit auch durch unterschiedliche Ressortzuständigkeiten mitverursacht worden. Eine künftige Zuwanderungs- und Integrationspolitik muss auf einheitliche Konzepte, Gleichbehandlung und entsprechende Entscheidungskompetenz setzen. Deshalb unterstützt die Arbeiterwohlfahrt (AWO) den Vorschlag für eine organisatorische Zusammenführung aller Migrationsbereiche in einem Amt. Ein Amt für Migration hatte die AWO bereits in ihrer ausländischerpolitischen Rahmenkonzeption von 1994 eindringlich gefordert.

Ein eigenes Ministerium hält die AWO nach den Worten ihres Bundesgeschäftsführers Rainer Brückers nicht für zwingend notwendig. Eine oberste Bundesbehörde in der Zuständigkeit des Bundeskanzlers, die die bisherigen ausländerrechtlichen und Migrationsbereiche der Bundesanstalt für Arbeit, des Bundesverwaltungsamtes und des Bundesamtes für Flüchtlinge zusammenfasst und zusammenführt, wäre nach Ansicht der AWO für diese Zukunftsausgabe geeignet. Sitz einer solchen Bundesbehörde könnte Bonn sein.

In der Diskussion um künftige integrationspolitische Maßnahmen hält die AWO Vorschläge aus der CDU/CSU, die Wirtschaft an der Finanzierung zu beteiligen, für sachdienlich. "Eine Zuwanderungssteuer darf das auf keinen Fall sein, aber die unternehmerische Wirtschaft an der Integration und Ausbildung zugewanderter Arbeitskräfte in ihren Betrieben zu beteiligen, wäre zweckgerecht", sagte Brückers. Dafür gäbe es Beispiele in den klassischen Einwanderungsländern.

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