Zuwanderungsbeschluss mit Licht und Schatten

(Berlin) - Zu dem Aktionsprogramm zur Zuwanderung, der am Mittwoch (16. Juli 2008) im Kabinett beschlossen wurde, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach: „Dieses Aktionsprogramm der Bundesregierung ist ein Beschluss mit Licht und Schatten. Von einer umfassenden Steuerung der Zuwanderung – wie etwa über ein vom DGB vorgeschlagenes Punktesystem - kann nach wie vor keine Rede sein. Dennoch begrüßen wir die Regelungen gerade im Hinblick auf den verbesserten Zugang von Geduldeten und Akademikern aus den mittel- und osteuropäischen Mitgliedsstaaten zum Arbeitsmarkt. In einer globalisierten Welt kann auch die deutsche Wirtschaft nicht auf Zuwanderung verzichten.

Mit dem Beschluss werden zwei lang bestehende Forderungen des DGB aufgegriffen: die Absenkung der Mindestgehaltsgrenze für Hochqualifizierte auf 63 600 Euro und die Erleichterungen für junge, geduldete ausländische Staatsangehörige beim Zugang zur Berufsausbildung. Positiv ist auch, dass in Deutschland ausgebildete geduldete Erwachsene einen sicheren Aufenthaltsstatus erhalten sollen.

Wenig sinnvoll ist es, dass die Bundesregierung die Beschlüsse zur Zuwanderung mit den Fragen der Arbeitnehmerfreizügigkeit in einem Aktionsprogramm vermischt und es insbesondere versäumt hat, Maßnahmen zum Schutz vor Lohndumping zu ergreifen als Voraussetzung für die Öffnung des Arbeitsmarkts für Beschäftigte aus den neuen EU- Beitrittsländern. Auch, wenn die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit auf 2011 verschoben wurde, müssen bereits jetzt effektive Regeln gefunden werden, um die Beschäftigten vor Hungerlöhnen und die Sozialkassen vor dem Ausbluten zu bewahren.

Positiv ist es, dass die Bundesregierung beim vorgeschlagenen Monitoring an frühere Dialogprozesse mit den Arbeitsmarktakteuren anknüpft. Doch es reicht nicht, allein über die Zahl der benötigten Arbeitskräfte zu reden, erforderlich ist auch eine Beratung über verstärktes Engagement in Qualifizierung sowie über Rahmenbedingungen, um Deutschland für Zuwanderung attraktiver zu machen. Dazu gehört auch die Beratung von Einwanderungswilligen und die Unterstützung bei der Durchsetzung der Arbeitnehmerrechte.“

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