Zuwanderungsgesetz im Vermittlungsausschuss / Fasbender: “Wirtschaft braucht offene arbeitsorientierte Zuwanderung und fordert einladende Rahmenbedingungen”

(Frankfurt am Main) - Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) fordert attraktiv ausgestaltete Rahmenbedingungen für das Zuwanderungs-Gesetz, das heute im Vermittlungsausschuss verhandelt wird. “Gerade die hoch internationalisierte hessische Wirtschaft braucht eine offene, arbeitsorientierte Zuwanderung, um nicht wieder – wie bei der Greencard - viel zu kurz zu springen. Das zusammen wachsende Europa brauche souveräne Liberalität, nicht kleinkariertes Sicherheitsdenken,” sagte Volker Fasbender, der Hauptgeschäftsführer der Spitzenorganisation der hessischen Wirtschaft, heute in Frankfurt.

Die VhU halte an ihrer Forderung fest, dass Zuwanderung möglich sein sollte, wenn ein Unternehmen konkrete Anforderungen nachfragt und die Bewerber bestimmte Kriterien erfüllen. Für diese Kriterien habe die VhU Vorschläge gemacht. Bei allem Verständnis dafür, dass deutschen Arbeitnehmern, die in den ersten Arbeitsmarkt zurückstrebten, keine Chancen verbaut werden dürften durch eine überzogene Zuwanderung: Es dürfe umgekehrt aber auch nicht so sein, dass Einstellungsengpässe aufgrund von zu planwirtschaftlicher Kontingentierung künstlich aufrecht erhalten würden und Wachstum in Deutschland ansässiger Unternehmen dadurch gebremst werde. Die Lösung sei eine liberale arbeitsorientierte Zuwanderungspolitik mit einladenden Rahmenbedingungen.

Der Parteienkompromiss, wie zuletzt ausgehandelt, biete die Chance, dass Teile der von der VhU bereits vor drei Jahren vorgetragenen Forderungen endlich in die Tat umgesetzt werden könnten. Er sehe vor, dass hoch qualifizierte Ausländer von Anfang an ein Daueraufenthaltsrecht und Selbständige, die ein Geschäft in Deutschland begründen wollen, ein dreijähriges Aufenthaltsrecht bekommen. Das sei fraglos ein Anfang.

Aber er sei noch weit davon entfernt, die erkannten Rekrutierungsprobleme verschiedender Branchen zu lösen. Denn Engpässe lägen keineswegs nur im Bereich der Höherqualifizierten vor. Gerade im Hotel- und Gaststättengewerbe sei es nahezu unmöglich, die Nachfrage zu decken. Mangelnde Qualifikation und mangelnde Mobilität seien bei einem nicht unerheblichen Anteil deutscher Arbeitnehmer vorhandene Gründe für dieses Rekrutierungsdefizit.

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