Zuwanderungsgesetz / Schade - eine große Chance wird wohl vertan

(Bonn) - Zu den am 30. Mai beginnenden und wohl abschließenden Verhandlungen im Vermittlungsausschuss über das Zuwanderungsgesetz erklärt das geschäftsführende Bundesvorstandsmitglied der AWO Rainer Brückers: „Große Hoffnungen knüpften alle gesellschaftlichen Gruppen - Verbände, Kirchen, Arbeitgeber und Gewerkschaften an die Vorschläge der Zuwanderungskommission und deren politische Umsetzung. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung bildete den gesellschaftlich erzielten Konsens in der Zuwanderungskommission ab. Ein modernes Zuwanderungsgesetz, das Zuwanderung zulässt und Integration fordert, fördert und auf sichere Grundlagen stellt, braucht dieses Land, auch am Vorabend der europäischen Erweiterung, dringender denn je."

Nach mehr als dreijährigen Verhandlungen, ist aber das Verhandlungsergebnis schon jetzt so schlecht, dass von einem zukunftsweisenden Zuwanderungsgesetz nicht mehr die Rede sein kann. Vor der wohl alles entscheidenden heute beginnenden Verhandlungsrunde bilanziert die AWO deshalb: Die erreichten Vermittlungsergebnisse zum Zuwanderungsgesetz bedeuten in allen Kernpunkten eine Verschlechterung gegenüber dem geltenden Recht. Es macht deshalb keinen Sinn mehr, die Verhandlungen fortzuführen. Was jetzt noch zu erwarten ist, ist weder modern, noch erfüllt es den Anspruch Reform zu sein. Schade – ein gesellschaftlicher Konsens wurde missachtet und vertan.

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