ZVG fordert langfristige Sicherung der landwirtschaftlichen Unfallversicherung Bundeskabinett beschließt Haushalt 2007

(Berlin) - Am 5. Juli 2006 hat das Bundeskabinett den Entwurf des Bundeshaushalts 2007 beschlossen. Der Zentralverband Gartenbau e.V. (ZVG) sieht trotz der Kürzungen eine Sicherung der vielfältigen Aufgaben im Agraretat. ZVG-Präsident Karl Zwermann begrüßt, dass die Bundesregierung durch das Einstellen von 200 Millionen Euro Bundesmittel für die landwirtschaftliche Unfallversicherung die prinzipielle Notwendigkeit dieser Bundesmittel anerkennt. Allerdings muss es auch gelingen, die notwendigen Zuschüsse von 100 Millionen Euro über Veräußerungserlöse zu erreichen. Diese dürfen keine Luftbuchung sein. Ebenso ist es erforderlich, die landwirtschaftliche Unfallversicherung auf solide Füße zu stellen und zukunftssicher auszugestalten. Der gärtnerische Berufsstand ist bereit, sich konstruktiv an Reformen zu beteiligen. Diese Diskussion darf nicht mit der Haushaltspolitik vermengt werden und es muss sichergestellt sein, dass die Besonderheiten der Gartenbau-Berufsgenossenschaft als Teil des Systems der landwirtschaftlichen Unfallversicherung beachtet werden.

Positiv ist auch, dass die „Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz“ mit 615 Millionen Euro nicht gekürzt wurde. Allerdings verschlechtert sich die Förderung für den ländlichen Raum, da hier EU-Mittel gekürzt wurden und dafür kein Ausgleich im Haushalt vorgesehen ist.

Erfreulich ist, so ZVG-Präsident Zwermann, dass die Innovationen vor allem im Bereich Landwirtschaft stärker als bisher nun mit 21,6 Millionen Euro gefördert werden sollen. Der Gartenbau benötigt vor allem im Bereich Energie (Nutzung alternativer Energieträger und Erhöhung der Energieeffizienz) Programme, die den Fortschritt ankurbeln. Das ist nun auf den richtigen Weg gebracht.

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