"Zwang zur Tariftreue ist Ausdruck von Misstrauen"

(Frankfurt am Main) – Zu den gestern vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwürfen zum Tariftreuegesetz und zum Rentenpaket sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann:

Zum Tariftreuegesetz:

• „Das Tariftreuegesetz ist Ausdruck des Misstrauens gegenüber Unternehmen in Deutschland. Die Wirtschaft, vor allem der industrielle Mittelstand, wird mit reiner Symbolpolitik belastet, weil nicht-tarifgebundene Unternehmen als schlechte Arbeitgeber gebrandmarkt werden. Im Maschinenbau sprechen wir über Durchschnittsgehälter von mehr als 68.000 Euro, obwohl ein Großteil der Unternehmen nicht tarifgebunden ist.“

• „Die geplanten Vereinfachungen beim Vergaberecht sind richtig. Sie bringen jedoch nichts, wenn durch Tariftreue-Auflagen gleichzeitig neue Belastungen entstehen. Das ist kein Bürokratieabbau, sondern Bürokratieverschiebung.“

Zum Rentenpaket:

• „Die ersten 100 Tage der neuen Bundesregierung sind fast vorbei und wir haben noch nichts gesehen, was dem Problem der ausufernden Sozialausgaben und -abgaben auch nur im Ansatz gerecht wird. Solange keine umfassenden Reformen aller Sozialversicherungen auf dem Tisch liegen, sollten zusätzliche Sozialausgaben tabu sein.“

• „Aufgrund der demografischen Entwicklung rennt uns bei der Rentenreform buchstäblich die Zeit davon. Die notwendigen Einschnitte werden schmerzhaft und nicht für jeden gerecht sein. Doch je länger wir diese Wahrheit verdrängen, desto härter wird die unvermeidliche Korrektur – und desto ungerechter für die nachfolgenden Generationen.“

Quelle und Kontaktadresse:
Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V. (VDMA), Holger Paul, Leiter(in) Kommunikation, Lyoner Str. 18, 60528 Frankfurt am Main, Telefon: 069 66030