Zwangsabgabegesetz im Bundesrat stoppen / Erklärung des Gemeinschaftsausschuss der Deutschen Gewerblichen Wirtschaft

(Berlin) - Die deutsche Wirtschaft bekräftigt trotz des im Bundestag verabschiedeten Zwangsabgabegesetzes ihre Entschlossenheit, ihre besonderen Anstrengungen zur Gewinnung zusätzlicher Ausbildungsplätze unvermindert fortzusetzen.

Sie ist darüber hinaus bereit, dieses Engagement auch in einen gemeinsamen Ausbildungspakt einzubringen. Ein solcher Pakt muss alle Anstrengungen bündeln. Dazu gehören u. a. Mobilitätshilfen zur Erleichterung der Ausbildungsaufnahme außerhalb der näheren Umgebung, umgehende Kompetenzchecks für zu Beginn des Ausbildungsjahres noch nicht vermittelte Jugendliche als Basis für gezielte Nachvermittlungsaktionen, individuelle Betreuung durch betriebliche Ausbildungsvorbereitung in Form von Einstiegsqualifikationen, gezielte Werbung für die neuen und neugeordneten zweijährigen Ausbildungsberufe mit Öffnung für Anschlussqualifizierungen, die Inangriffnahme der Probleme mangelnder Ausbildungsreife viel zu vieler Schulabgänger in Deutschland sowie Entlastung ausbildender Betriebe von überhöhten Ausbildungskosten. Eine konzertierte Bündelung notwendiger gemeinsamer Anstrengungen kann entscheidend dazu beitragen, die angespannte Situation am Ausbildungsmarkt zu entschärfen. Die Ausbildungskonsense auf der Ebene der Länder und Regionen sind hierfür erfolgreiche Beispiele.

Ein gemeinsamer Ausbildungspakt kann aber nur erfolgreich sein, wenn nicht gleichzeitig das Ausbildungsabgabegesetz in Kraft tritt. Schon die Diskussion der Gesetzesinitiative hat das Klima für Lehrstellen abgekühlt: die gemeldeten Ausbildungsplätze liegen um 25.000 unter dem Vorjahreswert. Wenn die Zwangsabgabe nicht vom Tisch kommt, ist in den kommenden Monaten eine weitere drastische Verschlechterung der Lehrstellensituation zu befürchten:

- Das Gesetz fördert geradezu die Zurückhaltung von Ausbildungsplätzen, so dass viele Lehrstellen erst im Herbst zur Nachvermittlung auf den Markt kommen.

- Regionale Ausbildungskonsense verlieren ihre Handlungsbasis, weil selbst in Regionen mit einem Überangebot an Lehrstellen die Abgabe einkassiert wird.
- Ausbildungsverbünden zwischen Unternehmen und Verbänden wird der Boden entzogen, weil die gemeinsamen Lehrlinge den Einzelunternehmen nicht angerechnet werden.

- Betriebe, die trotz Ausbildung über den eigenen Bedarf hinaus Abgabe zahlen müssen, werden vom Gesetz verleitet, ihre Ausbildung auf den eigenen Bedarf herunter zu fahren.

- Die Ausbildung wird vom Beschäftigungssystem entkoppelt. Damit ebnet das Gesetz den Weg zur Verdoppelung der Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland.

- Ausbildungsplätze abseits der Wunsch- und Modeberufe bleiben unbesetzt, Branchen und Betriebe, denen geeignete Bewerber fehlen, werden trotzdem abkassiert und doppelt gestraft.

- Die Abgabe treibt die Lohnzusatzkosten weiter in die Höhe. Personalintensive Betriebe müssen überproportional zahlen. Alle Unternehmen werden mit einem hochbürokratischen, kostenintensiven Erhebungsverfahren belastet.

Vor einer solchen Kulisse aus Fehlanreizen, Irritationen und Drohungen werden wir nicht in der Lage sein, ausreichend Ausbildungsplätze einzuwerben. Nur Kooperation aller Verantwortlichen kann Erfolg haben, Konfrontation führt zu abnehmender Ausbildungsbereitschaft. In diesem Sinn appelliert die gesamte deutsche Wirtschaft an die Ministerpräsidenten der Länder, das Gesetz im Bundesrat zu stoppen. Die Politik hat es in der Hand, jetzt den Weg für einen gemeinsamen Pakt frei zu machen.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e.V. (BDA) Breite Str. 29, 10178 Berlin Telefon: 030/20330, Telefax: 030/20331055