Pressemitteilung | Handelsverband Deutschland e.V. - Der Einzelhandel (HDE)

Zwangspfand: Rücknahmesystem ruht

(Berlin) - Die Europäische Kommission hat in einem Brief an Bundesumweltminister Jürgen Trittin das Zwangspfand scharf kritisiert. Dazu erklärte am 5. Juni in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), Holger Wenzel:

"Der Einzelhandel wird die Arbeiten zum Aufbau eines einheitlichen bundesweiten Pfandsystems ruhen lassen. Das ist eine Reaktion auf die Intervention der Europäischen Kommission gegen die geltende Übergangslösung und die bestehenden Unsicherheiten über die Konsequenzen der geplanten Novelle der Verpackungsverordnung. Es kann von Unternehmen nicht erwartet werden, in das Milliardenprojekt „Rücknahmesystem“ zu investieren, wenn keine Rechtssicherheit besteht.

Nicht die Unternehmen, sondern die Bundesregierung selbst hat die bestehende rechtliche Unsicherheit, die die Europäische Kommission kritisiert, zu verantworten.

Die Bundesregierung sollte die von der Europäischen Kommission geäußerten Bedenken hinsichtlich der Beschränkung des Binnenmarktes durch das Zwangspfand sehr ernst nehmen und neue Wege beschreiten. Der HDE steht nach wie vor zu seinem Vorschlag, anstelle des Pflichtpfandes einen maßvollen Zuschlag auf Einweggetränkeverpackungen zu erheben.

Wir erwarten vom Bundesumweltminister, dass er den angedrohten sofortigen Vollzug des Zwangspfandes nicht verwirklicht. Dies würde sonst vor allem mittelständische Handelsunternehmen treffen, die dann alle Einwegverpackungen zurücknehmen müssten, egal, ob sie sie verkauft haben oder nicht. Aufgrund der daraus resultierenden wirtschaftlichen Folgen könnten sich viele Einzelhandelsunternehmen gezwungen sehen, Einweg auszulisten."

Quelle und Kontaktadresse:
Hauptverband des Deutschen Einzelhandels e.V. (HDE) Am Weidendamm 1a, 10117 Berlin Telefon: 030/72 62 50-65, Telefax: 030/72 62 50-69

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