Zwickel fordert soziale und gerechte Reformen / "Deutschland braucht Reformen für Wachstum und Beschäftigung"

(Berlin) - Die IG Metall hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zu sozialen und gerechten Reformen für mehr Wachstum und Beschäftigung aufgefordert. "Deutschland braucht Reformen, die die lahmende Binnenkonjunktur in Schwung bringen und den Aufbau neuer Arbeitsplätze unterstützen", sagte der IG Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel am 4. März in Berlin. Notwendig sei vor allem eine Offensive für mehr private und öffentliche Investitionen. Nur so könne eine neue Dynamik für Wachstum und Beschäftigung erreicht werden. Zwickel begrüßte in diesem Zusammenhang die Ankündigung des Bundeskanzlers, insbesondere die Kommunen mit Investitionshilfen und Krediterleichterungen zu unterstützen. Gleichzeitig forderte er die Europäische Zentralbank zu weiteren Zinssenkungen auf.

Als weitere Schwerpunkte eines Reformkonzeptes für Deutschland nannte der Gewerkschaftsvorsitzende die Schaffung von mehr Ausbildungsplätzen und die Reform der sozialen Sicherungssysteme. Bei der Ausbildung seien jetzt die Arbeitgeber gefordert. Sie müssten endlich ihr mehrfach abgegebenes Versprechen einlösen und allen jungen Menschen einen Ausbildungsplatz zur Verfügung stellen. "Lösen die Arbeitgeber diese Zusage jetzt wieder nicht ein, muss der Gesetzgeber tätig werden", forderte Zwickel. Er sprach sich außerdem für sozial gerechte Reformen der sozialen Sicherungssysteme aus. Vor dem Hintergrund neuer Beschäftigungsformen, veränderter Erwerbsbiografien und längerer Lebenserwartungen müssten die sozialen Sicherungssysteme zukunftssicher gemacht werden. In den vergangenen Jahren sei die deutsche Einheit auch aus den Sozialkassen mit finanziert worden.

Gemeinschaftsaufgaben des Staates müssten aber von allen Bürgerinnen und Bürgern finanziert werden - auch von Beamten und Selbstständigen, erklärte Zwickel. "Und bei der Gesundheitsreform muss es strukturelle Veränderungen geben und bei der paritätischen Finanzierung bleiben."

Nach Angaben von Zwickel hat sich während des Kanzlergesprächs bestätigt, dass die Arbeitgeber kein Interesse an konstruktiven Gesprächen haben. "Die Wirtschaft war zu keiner einzigen verbindlichen Absprache zu Wachstum und Beschäftigung bereit", sagte der IG Metall-Vorsitzende. Die Arbeitgeber hätten vielmehr nur ihre bekannten Forderungen wiederholt. "Sie wollen die Tarifverträge aufbohren. Sie wollen weniger Kündigungsschutz. Sie wollen längere Arbeitszeiten und niedrigere Einkommen für die Arbeitnehmer. Und sie wollen weniger Steuern und weniger Abgaben für die Unternehmen." Solch einen Systemwechsel trage die IG Metall nicht mir. "Für uns ist der Sozialstaat kein Auslaufmodell", sagte Zwickel.

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