Zwickel: Gefeilsche um Zwangsarbeiterentschädigungen endlich beenden

(Frankfurt/Main) - Der IG Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel hat die deutsche Wirtschaft aufgefordert, das „unwürdige Gefeilsche“ um die Entschädigungen für NS-Zwangsarbeiter endlich zu beenden. „Die Wirtschaft muss den Entschädigungsfonds für Zwangsarbeiter noch in diesem Monat auf die zugesagten fünf Milliarden Mark auffüllen“, sagte Zwickel am Donnerstag in Frankfurt. Es könne nicht sein, dass die Wirtschaft das vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz zur Entschädigung der Zwangsarbeiter einfach ignoriere. „Das ist ein Spiel mit dem Feuer und eine Brüskierung des Parlaments“, betonte Zwickel.

Die vom Präsidenten des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, geforderte Überarbeitung des Stiftungsgesetzes lehnte der IG Metall-Vorsitzende entschieden ab. Bahn, Post und Telekom hätten ihre Entschädigungsleistungen bereits erbracht. Diese Zahlungen könnten jetzt nicht nachträglich auf die von der Privatwirtschaft zu erbringenden Zahlungen umgebucht werden. „Auf solche Taschenspielertricks kann und darf sich der Gesetzgeber nicht einlassen.“

In den Vorstandsetagen der deutschen Unternehmen sitzen nach Ansicht von Zwickel offenbar „kleingeistige Krämerseelen“, die nicht die Chancen erkennen, die mit einem Gelingen der Stiftungsinitiative verbunden seien. Sie ignorierten die verheerenden Konsequenzen, die ein Scheitern der Stiftungsinitiative nach sich ziehen würde. Zwickel: „Wer in dieser Frage auf dem Geldsack sitzt, wird sich böse verspekulieren.“

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