Zwickel unterstützt Initiative zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer

(Sprockhövel) - Die IG Metall unterstützt die von mehreren sozialdemokratisch regierten Ländern geplante Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer. "Eine gerechtere Besteuerung großer Vermögen ist längst überfällig und darf nicht länger ein Tabu bleiben", sagte IG Metall-Vorsitzender Klaus Zwickel anlässlich der Bundeshandwerkskonferenz der IG Metall am 25. November in Sprockhövel. Es sei auf Dauer nicht akzeptabel, dass sich die Besitzer großer Vermögen immer weniger an der Finanzierung von Gemeinschaftsaufgaben beteiligten, aber die Arbeitnehmer jeden Cent versteuerten. "Es geht um mehr Verteilungsgerechtigkeit", sagte Zwickel. Er forderte die Ministerpräsidenten der sozialdemokratisch regierten Länder auf, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer auch gegen Widerstände von Politik, Wissenschaft und bei den Betroffenen durchzusetzen. Die Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen wollen ihre Vermögenssteuerinitiative während einer gemeinsamen Kabinettsitzung am morgigen Dienstag auf den Weg bringen.

Eine Vermögenssteuer von einem Prozent auf alle Vermögen von über 500 000 Euro würde nach Angaben der IG Metall zusätzliche Steuereinnahmen in Höhe von jährlich 15,9 Milliarden Euro bringen. Diese zusätzlichen Steuereinnahmen sollten nach Auffassung der IG Metall für eine Bildungsoffensive und den Ausbau von Schulen und Hochschulen eingesetzt werden. "Nur wenn wir in die Bildung investieren, sind wir für die Zukunft gewappnet", sagte Zwickel. Mit Investitionen in diesen Bereichen würde auch ein Beitrag zur Ankurbelung der lahmenden Binnenkonjunktur geleistet werden. Eine Finanz- und Wirtschaftspolitik, die nur spare, sei Gift für die Konjunktur.

Zwickel verteidigte die in den vergangenen Wochen getroffenen steuerpolitischen Entscheidungen der Bundesregierung. Die Besteuerung der Kapitalgesellschaften, der Abbau von ungerechtfertigten Steuervergünstigungen und die vorgesehene Steuerpflicht für Veräußerungsgewinne aus Aktien- und Immobiliengeschäften gehe in die richtige Richtung. Positiv bewertete Zwickel auch den künftig geltenden Gleichbehandlungsgrundsatz für die Leiharbeit. Damit könne Leiharbeit weder zum Lohndumping noch als Schmutzkonkurrenz gegen die Stammbelegschaften in den Betrieben missbraucht werden.

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