Pressemitteilung | IG Metall - Industriegewerkschaft Metall

Zwickel weist Vorwurf der Untreue zurück: "Ich habe zu keinem Zeitpunkt unsauberen Geschäften bei Mannesmann zugestimmt"

(Frankfurt/Main) - Der Vorsitzende der IG Metall, Klaus Zwickel, hat den gegen ihn erhobenen Vorwurf der Untreue zurückgewiesen. "Ich habe zu keinem Zeitpunkt unsauberen Geschäften bei Mannesmann zugestimmt", erklärte Zwickel am 25. Juli vor Journalisten in Frankfurt. Er habe weder der Millionen-Prämie für den früheren Mannesmann-Chef Klaus Esser noch anderen Entscheidungen zugestimmt, die den Vorwurf der Untreue rechtfertigten. Daher seien auch alle Spekulationen über einen Rücktritt an den Haaren herbeigezogen. "Ich bleibe Vorsitzender der IG Metall", sagte Zwickel.

Die Erklärung des IG Metall-Vorsitzenden hat folgenden Wortlaut:

"Aus Presseveröffentlichungen ist in den vergangenen Tagen bekannt geworden, dass das von der Staatsanwaltschaft Düsseldorf im vergangenen Jahr nach der Mannesmann-Übernahme durch Vodafone eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue offenbar abgeschlossen ist. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat meinen Rechtsanwalt, Herrn Professor Dr. Rainer Hamm, zwar noch zu einer Stellungnahme zu ihren Ermittlungsergebnissen aufgefordert. Doch die Linie der Staatsanwälte ist klar: Sie wollen frühere Mannesmann-Manager und Aufsichtsratsmitglieder auf die Anklagebank bringen.

Wie schon zu Beginn des Verfahrens wurden auch jetzt wieder wesentliche Teile der Ermittlungsunterlagen den Medien gezielt zugespielt. Es ist nicht meine Aufgabe als Betroffener, dies im Detail zu bewerten. Aber ich frage mich, wird damit die rechtsstaatlich zwingende Unschuldsvermutung nicht fahrlässig infrage gestellt. Ich muss für mich feststellen, ich habe in die Objektivität und Neutralität der ermittelnden Staatsanwälte kein Vertrauen.

Trotz der Voreingenommenheit der Staatsanwälte haben auch deren Ermittlungen offenkundig bestätigt, es gibt nicht den Anschein eines Verdachtes auf persönliche Bereicherung oder Vorteilsnahme zu Gunsten der IG Metall. Nach meinen Informationen hat das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft - was meine Person betrifft - auch keinerlei neue Fakten zu Tage gefördert. Daher gilt unverändert: Der mir gegenüber erhobene Vorwurf der Untreue entbehrt jeder Grundlage. Ich habe zu keinem Zeitpunkt unsauberen Geschäften bei Mannesmann zugestimmt. Ich habe keine Entscheidungen getroffen, die den von der Staatsanwaltschaft erhobenen Vorwurf der Untreue rechtfertigen. Zu den im Aufsichtsratsausschuss für Vorstandsangelegenheiten getroffenen Entscheidungen habe ich bereits im vergangenen Jahr Stellung genommen. Die wichtigsten Punkte möchte ich noch einmal in Erinnerung rufen. Der Zahlung von "Anerkennungsprämien" in Höhe von rund 30 Millionen Mark an den früheren Mannesmann-Vorstandsvorsitzenden Klaus Esser und weiteren 30 Millionen Mark an andere Manager habe ich nicht zugestimmt. Auch der Zahlung einer "Anerkennungsprämie" in Höhe von sechs Millionen Mark an Ex-Mannesmann-Chef Joachim Funk habe ich nicht zugestimmt. Ich habe mich bei den Abstimmungen über die Zahlung der Anerkennungsprämien der Stimme enthalten.

Bereits vor einem Jahr habe ich öffentlich darauf hingewiesen, rückwirkend betrachtet wäre es besser gewesen, ich hätte meine negative Einstellung zu diesen Zahlungen durch eine klare Ablehnung zum Ausdruck gebracht.

Aber Tatsache ist und bleibt: Ich habe den Millionen-Prämien für Klaus Esser und andere Manager nicht zugestimmt. Wenn die Staatsanwälte dennoch meine Stimmenthaltung jetzt als bei Beitrag zur Schädigung des Vermögens der Mannesmann AG werten, stellt das die Tatsachen auf den Kopf.

Ich möchte dieses Verhalten der Staatsanwaltschaft hier nicht weiter bewerten. Aber ich erwarte von den Ermittlungsbehörden ein Mindestmaß an Objektivität und Neutralität. Diese Anforderungen erfüllen die ermittelnden Staatsanwälte nicht. Schon allein die Tatsache, dass Ermittlungsunterlagen der Staatsanwaltschaft erneut bei bestimmten Medien "landen", ist ein Skandal. Die damit verbundene Absicht ist leicht durchschaubar. Bereits vor Abschluss eines rechtsstaatlichen Verfahrens sollen die angeblich Schuldigen schon mal öffentlich vorverurteilt werden. Damit wird nach meinem Verständnis ein rechtsstaatliches Verfahren unmöglich gemacht.

Was mein persönliches Verhalten und das Verhalten der Arbeitnehmervertreter betrifft, stelle ich fest: Die Arbeitnehmervertreter haben sowohl strategisch als auch durch ihr persönliches Engagement alles getan, um der Mannesmann AG eine eigenständige Zukunft zu sichern. Damit haben wir uns als Arbeitnehmervertreter leider nicht durchsetzen können. Aber trotz der verlorenen Abwehrschlacht haben die Arbeitnehmervertreter bei Mannesmann erreicht, dass niemand entlassen wurde, anders als bei vielen anderen Unternehmensübernahmen. Dies war keine Selbstverständlichkeit und muss uns erst einmal jemand nachmachen.

Meine Kollegen und ich haben uns also absolut nichts vorzuwerfen und dies gerade vor dem Hintergrund der bisher größten Übernahmeauseinandersetzung, die wir erlebt haben.

Deshalb stelle ich fest: Ich bleibe Vorsitzender der IG Metall.

Quelle und Kontaktadresse:
Industriegewerkschaft Metall (IGM) Lyoner Str. 32 60528 Frankfurt Telefon: 069/66930 Telefax: 069/66932843

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