Verbändereport AUSGABE 3 / 2016

Brüsseler Spitzen

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Verbände und ihre Mitglieder sind durch Regulierungsvorhaben der Europäischen Union (EU) in vielfältiger Weise betroffen. Dabei ist nicht immer eine gezielte Interessenvertretung durch die europäischen Dachverbände sichergestellt, wenn diese zu viele konträre Interessen berücksichtigen müssen. Für nationale Verbände ohne eigene Vertretung in Brüssel ist der Zugang zu den europäischen Institutionen aber nicht immer selbstverständlich. Der Beitrag gibt einen Überblick über die wichtigsten Akteure im EU-Gesetzgebungsprozess und Hinweise, wie die relevanten Ansprechpartner lokalisiert und kontaktiert werden können.

Entscheidungen bereits auf EU-Ebene – frühzeitige Intervention ist gefragt! Der frühere US-Außenminister Henry Kissinger beschwerte sich einmal, dass er bei den europäischen Partnern eine einheitliche Telefonnummer vermisse. In einer ähnlichen Situation befinden sich Verbände und Unternehmen, wenn es um die Frage geht, wer auf EU-Ebene zu einem spezifischen Vorhaben angesprochen werden sollte. Zugleich sind Kontakte mit der EU unentbehrlich, da Gesetze heute ganz überwiegend in Brüssel entschieden werden und nicht mehr in den nationalen Parlamenten. Bis zu 80 Prozent der deutschen Gesetze haben heute einen direkten oder indirekten europäischen Ursprung. Sich mit einer neuen Regulierung zu befassen, wenn sie auf nationaler Ebene ankommt, ist daher meist zu spät. Akteure und das EU-Transparenzregister – wer ist hier registriert? Verbände vertreten daher intensiv ihre Interessen auf europäischer Ebene und nehmen unmittelbar oder mittelbar Einfluss auf die Politikgestaltung. Neben direkten Kontakt

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Autor

Robin van der Hout

ist Rechtsanwalt bei Kapellmann und Partner Rechtsanwälte mbB. Er ist auf das EU-Recht spezialisierter Rechtsanwalt in Brüssel und Honorarprofessor für Europäisches Wirtschaftsrecht und Prozessrecht an der Universität des Saarlandes. Er ist seit dem Jahr 2005 spezialisiert im Bereich des EU-Rechts in Brüssel tätig und berät Unternehmen, Verbände und öffentliche Institutionen vor allem in Fragen des EU-Binnenmarkt- und des EU-Wettbewerbsrechts auf Deutsch, Englisch, Französisch und Niederländisch. Regelmäßig tritt er auch als Prozessvertreter vor den EU-Gerichten in Luxemburg auf, unter anderem für die Bundesregierung und die Europäische Kommission.

http://www.kapellmann.de
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