Verbändereport AUSGABE 7 / 2016

Darf der freie Zugang zu Abgeordneten behindert werden?

Kritische Anmerkungen zu den Parlamentsanträgen für ein Lobby-Register

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Wer gegen Lobbyisten wettert, kann meist auf breiten Beifall zählen. Kaum jemand weiß indes, was und wer sich hinter der Bezeichnung „Lobbyisten“ eigentlich verbirgt. Es sind eben nicht die eher dubiosen Kontaktmakler aller Art, die amtierenden Verteidigungsministern auch schon mal neue Beinkleider spendiert haben, sondern institutionell neben Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften, Kirchen, soziokulturelle Verbände wie der Deutsche Musikrat oder auch karitative Verbände wie das Rote Kreuz. Dreihundertachtzig solcher „Lobbyisten“ haben sich in der Deutschen Gesellschaft für Verbandsmanagement (DGVM) völlig unabhängig von ihrer oft konträren verbandlichen Zwecksetzung zusammengeschlossen. Gleichwohl halten die Fraktionen Die Linke und Die Grünen/Bündnis 90 eine Zugangsbeschränkung von „Interessenvertretern“ zum Parlament und zu den Ministerien für erforderlich. „Lobbyistinnen und Lobbyisten bringen wichtige Erfahrungen aus ihrer Praxis in den Prozess der politischen Meinungsbildung ein

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Autor

Helmut Martell

ist Rechtsanwalt. Helmut Martell war Gründungsvorsitzender der DGVM und zwanzig Jahre ihr Stellvertretender Vorsitzender. Von 1997 bis 2014 fungierte er als Herausgeber des Verbändereport.

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