Verbändereport AUSGABE 1 / 2023

Datenschutz neu denken

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Die DSGVO war in vielerlei Hinsicht bahnbrechend und setzte globale Standards für den Datenschutz. Dennoch sind etliche Dinge schiefgegangen. Anwender ächzen unter der Bürokratielast, Innovation wird verlangsamt. Es gibt aber Lösungen, die DSGVO zu verbessern, ohne den Datenschutz zu mindern.

Datenschutz spielt eine bedeutende Rolle zur Wahrung unserer Persönlichkeitsrechte. Er soll die Privatsphäre schützen und das individuelle Recht auf Selbstbestimmung garantieren. Er soll digitale Gatekeeper in ihre Schranken weisen, einen Überwachungsstaat verhindern und den „Überwachungskapitalismus“ zurückdrängen. Ohne staatliche Einflussnahme ist kein Schutz gewährleistet. Und Daten können im unbeschränkten Maße erhoben und verwertet werden, ohne Rücksicht auf die Interessen des Individuums. Deswegen ist es von Relevanz, dass es einen gesetzlichen Rahmen gibt. Aus diesem Grund war die DSGVO auch in vielerlei Hinsicht bahnbrechend. Als globales Vorbild für Datenschutzgesetzgebungen gilt sie zu Recht als europäisch geschaffener Inbegriff der Standardsetzung. Gleichzeitig wurde sie aber auch zum Sinnbild des umständlichen europäischen Demokratiegebildes, das vielen – besonders kleinen und mittelständischen – Unternehmen, aber auch Verbänden und Privatpersonen bis heute Kopfschmerzen

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Autor/in

Axel Voss

ist ein deutscher Politiker (CDU) und Abgeordneter des Europäischen Parlaments, der sich in seiner Arbeit vor allem um Rechts- und Digitalpolitik kümmert. Er ist Mitglied des Rechtsausschusses des Parlaments und rechtspolitischer Sprecher der Europäischen Volkspartei (EVP).

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