Verbändereport AUSGABE 7 / 2019

Die von-der-Leyen- Kommission und das neue Europäische Parlament

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Der intensiv geführte Streit um die Besetzung der Position des Kommissionspräsidenten nach der Europawahl war Ausdruck des tiefgreifenden Richtungs- und Kompetenzkampfes zwischen den EU-Institutionen und den Mitgliedstaaten. Dieser Fundamentalstreit ist mit der Benennung von Ursula von der Leyen zur Kommissionspräsidentin keinesfalls beendet. Er wird im Gegenteil die gesamte fünfjährige Legislaturperiode prägen. Der vorliegende Artikel beleuchtet, welche Konsequenzen sich daraus auch für das Lobbying der Verbände auf europäischer Ebene ergeben.

Die Situation der Europäischen Union nach der Europawahl  Bei den vorangegangenen Auseinandersetzungen prallten zwei Sichtweisen aufeinander: Das Parlament sieht die EU als eigenständiges, supranationales Gebilde und sich selbst als einzige EU-Institution, die durch Wahlen vollständig demokratisch legitimiert ist. Der (Europäische) Rat sieht die EU als Zusammenschluss unabhängiger souveräner Staaten, die lediglich Teile ihrer nationalen Souveränität an die EU abgegeben haben. Beide leiten daraus je für sich die Kompetenz ab, über das Amt des Kommissionspräsidenten zu bestimmen. Der Streit ist möglich, weil die Regelungen des Art. 17 des EU-Vertrages Interpretationsspielräume lassen. Verbandsvertreter bewegen sich bei allen Gesprächen in Brüssel oder Straßburg in diesem Spannungsverhältnis, das viele Diskussionen um Sachfragen mitbestimmen wird. Es empfiehlt sich deshalb, sich nicht nur auf die eigenen Anliegen zu konzentrieren, sondern die unterschiedlichen Positionen zu reflektieren un

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Autor

Hubert Koch

ist Public-Affairs-Experte und Lobbyist.  Dr. Koch war selbst zehn Jahre Hauptgeschäftsführer und Mitglied des Präsidiums eines Industrieverbandes. Mit der Dr. Koch Consulting e.K. unterstützte er viele Jahre Verbände bei der Entwicklung und Durchführung von Lobbyprojekten auf nationaler und europäischer Ebene.

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