Verbändereport AUSGABE 2 / 2020

EU will Dialog mit Bürgern stärken

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Mit einer „Konferenz zur Zukunft Europas“ will die EU-Kommission der Stimme der Bürger in der Europäischen Union mehr Gewicht verleihen. Die Konferenz soll auf früheren Erfahrungen, wie zum Beispiel mit Bürgerdialogen, aufbauen. Sie soll aber auch neue Elemente enthalten, wie etwa eine mehrsprachige Online-Plattform. Thematisch soll sich der Dialog an den politischen Prioritäten der EU wie Klimawandel und sozialer Gerechtigkeit orientieren. Auch institutionelle Fragen wie das Spitzenkandidaten-System sollen diskutiert werden.

Hintergrund dieser Initiative der Kommission ist die Erkenntnis, dass – trotz höherer Beteiligung an den letzten Europawahlen – Europa bei den Bürgern zu wenig bekannt ist. Der Kenntnisstand über die Funktionsweise der EU und die Vorteile, die sie den Menschen bringen kann, ist häufig wenig ausgeprägt. Das führt im besten Fall zu konstruktiver Kritik, im schlechteren Fall zu Politikverdrossenheit und Ablehnung des gesamten europäischen Projekts. Die Federführung für das Thema liegt in der Kommission bei Dubravka Šuica, Vizepräsidentin für Demokratie und Demografie. Sie erläuterte: „Wir müssen die Dynamik der hohen Wahlbeteiligung bei den letzten Europawahlen nutzen und dem daraus resultierenden Aufruf zum Handeln nachkommen. Die Konferenz zur Zukunft Europas bietet eine einzigartige Gelegenheit, mit den Bürgern nachzudenken, ihnen zuzuhören, sich zu engagieren, Fragen zu beantworten und Sachverhalte zu erklären. Wir werden das Vertrauen zwischen den EU-Organen und den Menschen, denen wi

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Autor/in

Jan Eggert

ist Berater für Public Affairs in Brüssel. Nach mehr als 30 Jahren Erfahrung in leitenden Verbandsfunktionen (u. a. beim Bundesverband der Deutschen Industrie und als Verbandsgeschäftsführer in Brüssel) berät und vertritt er Verbände und Unternehmen in europapolitischen und -rechtlichen Fragen.

https://www.janeggert.com
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