Verbändereport AUSGABE 9 / 2016

Politische Rahmenbedingungen und Handlungsempfehlungen für Verbände Bundestagswahl 2017

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Im nächsten Jahr wird ein neuer Bundestag gewählt. Zum Redaktionsschluss galten der 17. oder der 24. September 2017 als wahrscheinliches Datum für die Bundestagswahl. Vieles wird im Wahlkampf und bei der Regierungsbildung nach der Wahl anders sein als bei den bisherigen Bundestagswahlen. Der Wahlkampf wird absehbar emotionaler und mehr an Stimmungen als an politischen Auseinandersetzungen um Sachfragen orientiert sein. Für die Regierungsbildung wird es so viele unterschiedliche Koalitionsoptionen geben wie nie zuvor. Aus beiden genannten Gründen sollten auch die Verbände ihre Routinen der vergangenen Bundestagswahlen kritisch überprüfen und neue, der Situation angepasste Strategien entwickeln. Dabei spielt der Aufbau eines belastbaren Kontaktnetzwerkes eine zentrale Rolle.

Erweitertes Parteienspektrum Die erste substanzielle Veränderung im Vergleich zu vorherigen Wahlkämpfen ist die größere Zahl an Parteien, die gute Chancen auf einen Einzug in das Parlament haben. Aus heutiger Sicht kann es durchaus zu einem aus sechs Parteien gebildeten Parlament kommen, mit Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Linke sowie zusätzlich AfD und FDP. Aber nicht nur die größere Zahl an Parteien wird die kommende Bundestagswahl von anderen unterscheiden. Ein zweiter wesentlicher Effekt ist die durch die Erosion der Volksparteien bedingte Nivellierung der Größenverhältnisse. Wie die Ergebnisse der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin in diesem Herbst gezeigt haben, sind  numerisch „große“ Koalitionen aus CDU/CSU und SPD in Zukunft wenig wahrscheinlich, da beide Parteien zusammen keine Mehrheit im Parlament mehr bekommen dürften.  Eine erste Folge aus dieser Situation im Wahlkampf wird es deshalb sein, dass es keine Koalitionsaussagen im Vo

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Autor

Hubert Koch

ist Public-Affairs-Experte und Lobbyist.  Dr. Koch war selbst zehn Jahre Hauptgeschäftsführer und Mitglied des Präsidiums eines Industrieverbandes. Mit der Dr. Koch Consulting e.K. unterstützte er viele Jahre Verbände bei der Entwicklung und Durchführung von Lobbyprojekten auf nationaler und europäischer Ebene.

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