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Die praktische Umsetzung des neuen Lobbyingrechts

Neue Pflichten und Verhaltensregeln für die Interessenvertretung gegenüber Bundestag und Bundesregierung

Autor: Carsten J. Diercks
Verbändereport 06/2021, am 23.12.2021

Ab Januar 2022 gibt es neue Bestimmungen für Akteure in der Interessenvertretung. Auf Bundesebene wird die Eintragung in ein Lobbyregister weitgehend verpflichtend. Weitere Pflichten führt ein gesetzlicher Verhaltenskodex ein. Bei Nichtbeachtung drohen empfindliche Folgen für die weitere Tätigkeit in der Interessenvertretung. Verbände und ihre Verantwortlichen müssen sich auf neue Arbeitsweisen und Formalismus in der Interessenvertretung einrichten.

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