Wer in Deutschland als Anbieter Verträge ändern und beispielsweise seine Preise erhöhen möchte, muss sich dafür grundsätzlich die ausdrückliche Zustimmung seiner Kunden einholen. Doch laut öffentlich gewordenen Plänen des BMJ soll diese Praxis nun geändert werden – mit negativen Folgen für Verbraucher sowie Verbraucherverbände. Der Verbraucherzentrale Bundesverband warnt: „Anbieter dürfen auf keinen Fall einen Freifahrtschein für einseitige Preiserhöhungen erhalten. Die Vergangenheit zeigt, dass hier nicht immer Fair Play gespielt wurde.“
Er fordert, dass Verbraucher auch künftig Preiserhöhungen oder anderen wichtigen Vertragsanpassungen ausdrücklich zustimmen müssen. Ein Stillschweigen darf grundsätzlich nicht als Zustimmung gewertet werden. Das käme einem drastischen Einschnitt in die Vertragsfreiheit gleich.
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