Brüssel & Berlin: Mitteilungen deutscher und europäischer Institutionen
Nachrichten aus Brüssel und Berlin: in Kooperation mit EurActivEurActiv (DE) | 22.02.2012 15:56
EU prüft Airline-Rabatte von Regionalflughäfen
Binnenmarkt und WettbewerbDie EU-Kommission führt seit Jahren einen Kampf gegen Subventionen von Billigairlines durch Regionalflughäfen in ganz Europa. Nun gerieten die Vergünstigungen von drei deutschen und einem österreichischen Regionalflughäfen ins Visier der EU-Wettbewerbshüter. In Deutschland sind drei, in Österreich ein Flughafen betroffen. ...
EurActiv (DE) | 22.02.2012 15:33
ACTA: "Die Kommission knickt ein"
Digitale AgendaDie EU-Kommission hat beschlossen, das umstrittene "Anti-Counterfeiting Trade Agreement" (ACTA) vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) prüfen zu lassen. Damit gestehe die Brüsseler Behörde Zweifel an der Rechtmäßigkeit des umstrittenen Abkommens ein, erklären EU-Abgeordnete und fordern eine breite Debatte über ein zukunftstaugliches Urheberrecht. ...
EurActiv (DE) | 22.02.2012 15:05
Vorschläge für bessere regionale Zusammenarbeit
RegionalpolitikEuropas Regionen stoßen auf unnötige bürokratische Hürden, wenn sie grenzüberschreitend zusammenarbeiten wollen. Darauf weist die EU-Kommission hin und will den Europäischen Verbünden für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) das Leben erleichtern. Der Ausschuss der Regionen und das Europäische Parlament haben weitere Verbesserungsvorschläge. ...
EurActiv (DE) | 22.02.2012 14:54
Syrien: EU will Sanktionen verschärfen
Globales EuropaDie Gewalt in Syrien hat bereits über 5.000 Opfer gefordert. Bundesaußenminister Guido Westerwelle zufolge will die EU den Druck auf das Regime von Baschar al-Assad weiter erhöhen. Nach Ansicht des oppositionellen Nationalrats (SNC) zeichnet sich als einzige Lösung für den Konflikt im Land eine Militärintervention ab. ...
EurActiv (EU) | 22.02.2012 14:51
'Buy French', a questionable panacea for industrial woes (Analysis)
'Buy French' and 'Made in France' have become the new catchphrases for candidates in the French presidential election, but the concept is questionable at least, writes Mathieu Magnaudeix, from Mediapart.
More » ...EurActiv (DE) | 22.02.2012 11:43
"Der Bundestag muss jetzt 'Stopp' sagen"
Finanzen und WachstumTrotz des größten Staatsschuldenschnitts aller Zeiten ist Griechenland aus Sicht seiner Geldgeber noch lange nicht über den Berg. Aus Athen kommt die Nachricht, dass das Haushaltsdefizit 2012 noch höher sein wird als gedacht. Unterdessen mehren sich in Deutschland die kritischen Stimmen. ...
EurActiv (DE) | 21.02.2012 13:43
Griechenland: Schuldenschnitt, Kredite, EU-Aufsicht
Finanzen und WachstumNach einer weiteren Nachtsitzung der Eurogruppe steht das zweite Griechenland-Paket: Die Euro-Länder wollen weitere 130 Milliarden Euro an Krediten freigeben. Griechenlands Staatsausgaben werden dafür unter die Kontrolle der EU gestellt. Ob das Kalkül der Euro-Retter aufgeht, hängt auch von den privaten Gläubigern ab. ...
EurActiv (DE) | 21.02.2012 12:43
Bodenabfertigungsdienste auf EU-Flughäfen
Infrastruktur und VerkehrDie EU-Kommission will den Markt für Bodenabfertigungsdienste weiter öffnen. Das Centrum für Europäische Politik (CEP) meint: Die Regelung, dass auf großen Flughäfen zukünftig statt zwei mindestens drei Bodenabfertigungsdienstleister zugelassen sein müssen, führt über mehr Wettbewerb zu niedrigeren Preisen und besserer Qualität. Allerdings sei der Übergang von einer Richtlinie zu einer Verordnung rechtswidrig. ...
EurActiv (DE) | 21.02.2012 10:57
Grüner Konvent zur Zukunft der EU
Europa 2020 und ReformenDie Grünen suchen nach neuen Impulsen für ihre Europapolitik. Mit dem "Grünen Konvent zur Zukunft der Europäischen Union" wollen sie die EU-Debatte aus den politischen Hinterzimmern in die Öffentlichkeit tragen. Die Kritik am Fiskalpakt wird dabei nicht zu kurz kommen, kündigte der Grünen-Abgeordnete Manuel Sarrazin gegenüber EurActiv.de an. ...
EurActiv (DE) | 21.02.2012 09:52
Alexander Alvaro (FDP): "ACTA ist nicht am Ende"
Binnenmarkt und WettbewerbDer liberale EU-Abgeordnete Alexander Alvaro hält am Urheberschutz-Abkommen ACTA fest. Die ACTA-Kritik der Grünen sei "politisch verantwortungslos", so Alvaro gegenüber iRights.info. ...
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Dieter Freitag
