Damit Klimapolitik gelingt, braucht es das vernünftige Prinzip des Forderns und Förderns seitens der Regierungsverantwortlichen. Davon sind wir derzeit jedoch weit entfernt, weil die Regierung gleich mehrfach falsch abgebogen ist. Darum beteiligen wir uns als LBS – Landesverband Bayerischer Spediteure e.V. an der Protestaktion auf der Münchner Theresienwiese“, erklärt Geschäftsführerin Sabine Lehmann.
Den erhöhten Mautsätzen und CO2-Abgaben – „Fordern“ – stehen drastische Kürzungen bei den entsprechenden Investitionshilfen – „Fördern“ – entgegen. Damit werden den Unternehmen wichtige Mittel entzogen, um die an sie gerichteten Ansprüche zu erfüllen. Es fehlt an glaubwürdigen Aussagen und rechtlichen Rahmenbedingungen, um für Zukunfts- und Klimainvestitionen wenigstens mittelfristige Planungssicherheit herzustellen. Die Politik behält sich vor, unternehmerische Entscheidungen von heute nach Belieben zu sanktionieren.
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