Bundesjustizministerin will Patente auf Leben legalisieren

(Hamburg) - Neben Patenten auf Pflanzen und Tieren sollen künftig auch menschliche Gene und Teile des menschlichen Körper patentiert werden können. Das sieht ein Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums vor, der sich an einer Richtlinie der Europäischen Union orientiert. "Der Entwurf ist unzulässig, verantwortungslos und stellt einen Ausverkauf der Natur an die Gen-Konzerne dar", kritisiert Christoph Then von Greenpeace.

Die Vorlage widerspricht nicht nur dem Patentrecht, erklärt der Gentechnik-Experte. Sie läuft auch EU-Vorschriften zuwider, weil sie Widersprüche, Unklarheiten und Lücken enthält. Insbesondere die Regelungen für Patente auf menschliche Gene sind widersprüchlich formuliert. In einem Artikel werden sie verboten, im anderen erlaubt. Die Folge ist Chaos.

"Die Industrie will aber genau das. Eine unklare Rechtslage passt ihr ins Konzept, um Patente auf Leben bis hin zum menschlichen Körper durchsetzen zu können", erklärt Christoph Then. Er fordert die Justizministerin Däubler-Gmelin auf, sowohl den Entwurf zurückzuziehen als auch die Umsetzung der EU-Richtlinie zu stoppen.

Quelle und Kontaktadresse:
Greenpeace e.V.