Haushaltsausschuss berät über Regionalisierungsmittel / VCD fordert Abgeordnete auf, Kürzungen bei Bus und Bahn zu verhindern / Protestaktion verlängert

(Berlin) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages berät heute (04. Mai 2006) in Berlin über die Sparpläne der Bundesregierung im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes. Darin sind unter anderem erhebliche Kürzungen der Gelder für den öffentlichen Nahverkehr über die gesamte Legislaturperiode vorgesehen. Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) fordert die Abgeordneten des Ausschusses auf, den breiten Protest von Verbänden, Unternehmen und Fahrgästen gegen Einschnitte bei Bus und Bahn ernst zu nehmen und die falschen Sparpläne zu verhindern.

Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender: *Der Bundesfinanzminister möchte kurzfristig Geld sparen und hat sich dafür ausgerechnet den öffentlichen Nahverkehr ausgesucht. Doch diese Rechnung geht nicht auf. Denn wer die Mittel für die Versorgung mit Bus und Bahn kürzt, erzwingt ein schlechteres Angebot und höhere Fahrpreise. Die Quittung kommt dann postwendend: mehr Autoverkehr, mehr Staus, mehr Feinstaub, mehr Lärm, mehr Unfälle. Das kommt alle teuer zu stehen, die Betroffenen ebenso wie Kommunen, Bund und Länder."

Die gestern vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zeigten, dass Bus und Bahn gerade in Zeiten steigender Spritpreise für viele Menschen eine gute Alternative zur Fahrt mit dem eigenen Auto böten. Heidi Tischmann, Verkehrsreferentin des VCD: *Sowohl die Anzahl der Fahrten als auch die Beförderungsleistung im Nahverkehr ist im letzten Jahr weiter leicht gestiegen. Dazu haben nicht zuletzt die gesicherten Bundesmittel beigetragen. Aufgabe der Politik ist es, diesen Trend zu stärken und gesundheits- und ressourcenschonende Mobilität für alle weiter zu fördern. Mittelkürzungen nach dem Rasenmäherprinzip bewirken das Gegenteil."

Der VCD will die geplante Reduzierung der Regionalisierungsmittel verhindern und ruft daher alle Nutzerinnen und Nutzer von Bus und Bahn auf, sich an der Protestaktion des Umwelt- und Verbraucherverbandes zu beteiligen. Seit dem 28. März können Betroffene ihren Protest online unter www.vcd.org oder mit Hilfe von Postkarten kundtun. Die Botschaft an die Verantwortlichen lautet: »Der Nahverkehr gehört nicht aufs Abstellgleis!« Da die entscheidenden Sitzungen des Bundestages vier Wochen später als ursprünglich geplant und damit voraussichtlich zwischen dem 19. und 23. Juni stattfinden werden, hat der VCD seine Protestaktion bis zum 10. Juni verlängert. Die gesammelten Unterschriften werden rechtzeitig an Finanzminister Steinbrück übergeben, außerdem werden die Abgeordneten über den Protest informiert.

Quelle und Kontaktadresse:
Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD), Bundesverband Daniel Kluge, Pressesprecher Kochstr. 27, 10969 Berlin Telefon: (030) 2803510, Telefax: (030) 28035110

(bl)