Klimapolitischer Etappensieg auf EU-Ebene / Wegweisende Entscheidung des EU-Umweltministerrats trotz heftigem Widerstand von Finnland und Polen

(Bonn) - Der Rat der EU-Umweltminister hat sich heute (20. Februar 2007) hinter die Klimaschutz-Vorschläge der EU-Kommission gestellt. Der Rat hat entschieden, dass sich die EU verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen bis 2020 um mindestens 20 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Wenn andere Industrieländer in den internationalen Verhandlungen über ein neues Klima-Abkommen zu ähnlichen Schritten bereit sein sollten, würde die EU sich zu einer noch größeren Reduktion von 30 Prozent verpflichten.

"Zum ersten Mal zeigt die EU den Mut, ihre Filzpantoffeln gegen Meilenstiefel auszutauschen. Dies ist ein wichtiger Schritt, um einen in großem Maßstab gefährlichen Klimawandel abzuwenden. Es ist ein verheißungsvoller Auftakt für ein heißes Jahr der Klimapolitik. Beim G8-Gipfel in Deutschland und beim UN-Klimagipfel in Bali haben wir jetzt die Chance auf ein Mandat für ein wirkungsvolles Kyoto-II-Abkommen", erklärt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch.

"Dem Verhandlungsführer Sigmar Gabriel ist hier ein Meisterstück gelungen."
Bei den schwierigen Verhandlungen gelang es trotz des heftigen Widerstands einer Reihe von Mitgliedsstaaten der EU - allen voran Finnland und Polen - eine Einigung für die Vorschläge der EU-Kommission zu erzielen. "Das ist ein enorm wichtiges Signal für den internationalen Klimaschutz. Kanzlerin Merkel hat nun die Aufgabe, dieses Ziel beim EU-Gipfel im März durch verbindliche Wachstumsziele für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz mit dem notwendigen Umsetzungspaket zu untermauern. Auf dieser Grundlage kann sie dann beim G8-Gipfel mit lauter Stimme und glaubwürdig gegenüber den USA sowie den großen Schwellenländern auf das notwendige internationale Abkommen drängen," so Christoph Bals.

"Die EU sucht nach Visionen für das Projekt Europa. Klima- und Energiesicherheit könnten der Grundstein für ein identitätsstiftendes Projekt sein - gestützt auf eine energieeffiziente und treibhausgasarme Wirtschaft" so Bals weiter.

Die Entscheidung der Umweltminister ist eine wichtige Grundlage für den EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 8. und 9. März. Diese entscheiden über das gesamte Klima- und Energiepaket der EU, das an den Zielen der Energiesicherheit und des Klimaschutzes ausgerichtet ist. Es ist aber auch ein Signal an Länder wie China, Indien oder Südafrika, dass die EU ihre klimapolitische Vorreiterrolle als Vorbedingung dafür anerkennt, von ihnen ernsthafte Klimaschutzstrategien erwarten zu können. Wenn diese Länder sowie die USA zu ernsthaftem Klimaschutz bereit sind, dann will die EU sogar ein 30-Prozent-Ziel bis 2020 akzeptieren. Das wäre notwendig, um - wie angestrebt - den globalen Temperaturanstieg auf unter 2 Grad zu begrenzen.

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(el)