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Pressemitteilung

Präsidium zu 10-Milliarden-Investitionsprogramm und Bundeshaushalt 2016 / Starkes Investitionssignal der Koalition für Fernstraßen überfällig

(Berlin) - Mit dem Bundeshaushalt 2016 muss die Große Koalition zeigen, dass sie tatsächlich eine Modernisierung der Fernstraßen anstrebt. Mit niedrigen Etatansätzen für 2014 und 2015 sei davon bisher nichts zu spüren, vielmehr nehme der Investitionsstau weiter zu. Von den jetzt anstehenden Entscheidungen zur Verteilung des 10-Milliarden-Euro-Investitionsprogramms und den Eckpunkten für die Aufstellung des Bundeshaushaltes 2016 müsse deshalb ein starkes Signal für Autobahnen und Bundesstraßen ausgehen, stellte das Präsidium des Verkehrsinfrastrukturverbandes Pro Mobilität in seiner Sitzung am Mittwoch (21. Januar 2015) fest.

"Wir erkennen an, dass Bundesverkehrsminister Dobrindt Initiativen gestartet hat, um mittelfristig mehr Geld für die Finanzierung von Straßen bereitzustellen", so Verbandspräsident Dr. Peter Fischer. Die Koalition könne schon jetzt einen starken Impuls setzen, wenn sie im Februar die Aufteilung des Sonderinvestitionsprogramms für die Jahre 2016 bis 2018 festlege. Anfang März folgt dann der Eckpunktebeschluss der Regierung zur Aufstellung des Bundeshaushaltes 2016 und der Finanzplanung bis 2019.

"Wir brauchen Stetigkeit und Verlässlichkeit bei der Finanzierung von Straßen auf einem bedarfsgerechten Investitionsniveau", betonte Fischer. Dies lasse die Finanzplanung bisher nicht erwarten. 2016 und 2017 sei dort ein Anstieg der Investitionen in Bundesfernstraßen geplant. Um zusätzliche Planungs- und Baukapazität aufzubauen, bräuchten die Straßenbauverwaltung der Länder und die Wirtschaft auch in den Folgejahren Investitionen auf hohem Niveau. Das Gegenteil sei jedoch der Fall. Die aktuelle Finanzplanung gehe von 2017 auf 2018 von einem Rückgang von 6,1 auf 5,3 Milliarden Euro aus. Die Mittel aus dem angekündigten 10-Milliarden-Programm im Bereich der Straße müssten hier ausgleichend wirken.

Derzeit betrage die Finanzierungslücke bei den Bundesfernstraßen jedes Jahr noch rund drei Milliarden Euro. "Das ist ein unhaltbarer Zustand", warnte Fischer, "der langfristig den Wirtschaftsstandort Deutschland gefährdet".

Quelle und Kontaktadresse:
ProMobilität - Initiative für Verkehrsinfrastruktur e.V.
Stefan Gerwens, Geschäftsführer
Friedrichstr. 154, 10117 Berlin
Telefon: (030) 22488412, Fax: (030) 22488414
E-Mail: info@promobilitaet.de
Internet: www.promobilitaet.de
(dvf, cl)