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Pressemitteilung

Richterbund weist die Kritik von Olaf Scholz an Richtern zurück

(Berlin) - Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Aussage von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, Richter würden nach seinem Gefühl zu milde Strafen bei Kindesmissbrauch fällen, entschieden zurückgewiesen. "Richter urteilen in jedem Einzelfall nach dem geltenden Recht", sagten die Vorsitzenden des DRB Barbara Stockinger und Joachim Lüblinghoff am Donnerstag in Berlin. Der gemachte Vorwurf gehe an die Grenzen der richterlichen Unabhängigkeit.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Richterbund - Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e.V. (DRB)
Pressestelle
Kronenstr. 73, 10117 Berlin
Telefon: (030) 2061250, Fax: (030) 20612525
E-Mail: info@drb.de
Internet: www.drb.de
(dvf, tr)