Ärztestreiks bei der Deutschen Rentenversicherung beginnen am 26. Februar 2009

(Berlin) - Die Deutsche Rentenversicherung steht zum ersten Mal in ihrer Geschichte vor unbefristeten Streiks ihrer rund 2000 Ärztinnen und Ärzte. Wie die Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) gestern (10. Februar 2009) mitteilte, werde der bundesweite Ärztestreik in den rund 100 Reha-Kliniken und den Verwaltungen der Deutschen Rentenversicherung am 26. Februar 2009 beginnen. "Seit über einem Jahr reichen wir der DRV vergeblich unsere Hand für faire Tarifverhandlungen, um die miserablen ärztlichen Arbeitsbedingungen endlich zu verbessern. Die Betonkopfpolitik der Rentenversicherung lässt uns jedoch keine andere Wahl, als Arbeitskampfmaßnahmen durchzuführen", erklärte der 2. Vorsitzende des MB, Dr. Andreas Botzlar. Ärzte der DRV überprüfen in den Verwaltungen Anträge auf Rehabilitation und Erwerbsminderungsrente. In den Reha-Kliniken versorgen sie Patienten mit schweren und chronischen Erkrankungen.

Nach Angaben des Marburger Bundes habe sich die Arbeits- und Einkommenssituation der DRV-Ärzte in den vergangenen Jahren "dramatisch" verschlechtert. Während die Ärztegewerkschaft im öffentlichen Dienst und mit privaten Klinikketten deutliche Einkommenserhöhungen vereinbarte, müssten die Ärzte der Rentenversicherung unter veralteten und "ärztefeindlichen" Tarifbedingungen arbeiten. Botzlar: "Was die ärztlichen Arbeits- und Einkommensbedingungen angeht, ist die Deutsche Rentenversicherung in der tarifpolitischen Steinzeit zurückgeblieben." So würde beispielsweise ein Facharzt in einer DRV-Klinik bis zu 13,5 Prozent weniger verdienen als in einem kommunalen Krankenhaus. Arbeitet der Facharzt in der DRV-Verwaltung, steige der Einkommensunterschied sogar auf bis zu 19 Prozent.

Wettbewerbsuntaugliche Ärzteeinkommen förderten jedoch die Flucht der Mediziner eben in die Krankenhäuser, die einen arztspezifischen Tarifvertrag des Marburger Bundes anbieten. Ärztemangel, Arbeitsüberlastung und eine schlechtere Versorgung der Patienten und Versicherten seien schließlich die Folgen bei der DRV. "Die Rentenversicherung schneidet sich ins eigene Fleisch, wenn sie ihre Mediziner zu Ärzten zweiter Klasse degradiert. Wer die Zeichen der Zeit nicht erkennt, wird den Wettbewerb im hart umkämpften Klinikmarkt nicht bestehen", so Botzlar. Er verwies auf ein aktuelles Gutachten der Gesellschaft für betriebswirtschaftliche Beratung (GEBERA), die den Reha-Einrichtungen eine "unerlässliche und zeitnahe Anpassung des Gehaltsgefüges an die Tarifabschlüsse des Marburger Bundes empfiehlt, um im Wettbewerb um qualifiziertes Personal zu bestehen."

Bei einer Urabstimmung hatten sich Ende Januar 93,5 Prozent der Ärzte für Streiks ausgesprochen. Botzlar warnte die Deutsche Rentenversicherung vor einem erheblichen Ärztefrust und notfalls auch langwierigen Streikmaßnahmen. "Die Zeit des Schuftens und Schweigens ist vorbei. Auch die Ärztinnen und Ärzte der Deutschen Rentenversicherung haben Anspruch auf angemessene Arbeitsbedingungen und leistungsgerechte Bezahlung." Vom Streik werden die Akutkliniken der DRV Knappschafft-Bahn-See nicht betroffen sein, da für diesen Bereich bereits ein arztspezifischer Tarifvertrag mit dem Marburger Bund abgeschlossen wurde.

Quelle und Kontaktadresse:
Marburger Bund - Verband der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e.V. - Bundesverband Athanasios Drougias, Leiter, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Reinhardtstr. 36, 10117 Berlin Telefon: (030) 746846-0, Telefax: (030) 746846-16