Verbands-Presseticker

(Berlin) - Der Hightech-Verband BITKOM unterstützt die Initiative der Bundesregierung, den Zugang zu Webseiten mit Kinderpornografie zu sperren. "Wir begrüßen, dass es für Netzsperren gegen Kinderpornografie nun eine gesetzliche Grundlage geben soll", sagte BITKOM-Präsident Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer. "Damit werden für die Provider die Voraussetzungen geschaffen, dass sie den Zugang legal blockieren können." Scheer nahm in dieser Woche an einem Treffen mit den Ministern Glos, Schäuble und von der Leyen teil. Dabei wurde die Bildung einer Arbeitsgruppe aus Politik und Wirtschaft beschlossen. Der BITKOM wird daran aktiv teilnehmen.

(Bonn) - Die im Bundestag vertretenen Parteien rüsten sich derzeit für den Europawahlkampf. Morgen (17. Januar 2009) will die FDP auf ihrem Europaparteitag in Berlin ihr Europa-Wahlprogramm beschließen und mit der Wahl der Kandidatinnen und Kandidaten den Startschuss für die Wahl-Kampagne geben. Aus diesem Anlass fordert der Deutsche Tierschutzbund von der FDP und den anderen Bundesparteien ein klares Bekenntnis zum Tierschutz in Europa. "Die deutschen Parteien und deren Kandidaten für das Europaparlament müssen sich verpflichten, den Tierschutz in der kommenden Legislaturperiode konkret zu verbessern. Das Staatsziel Tierschutz im deutschen Grundgesetz ist auch auf EU-Ebene für alle deutschen Europaabgeordneten eine besondere Verpflichtung", so Wolfgang Apel, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes.

(Kiel) - Zu Beginn des Jahres 2009 ändern sich eine ganze Reihe gesetzlicher Regelungen, an einem allerdings wird nicht gerüttelt, an den "außergewöhnlichen Belastungen" bei der Lohn- und Einkommensteuer. Die Liste dieser Aufwendungen, die sich steuermindernd auswirken können, ist lang und vielfältig. Der Eigenanteil bei der Zahnbehandlung gehört auf jeden Fall dazu. Ob dies im Einzelfall zu einer Steuerminderung führt, hängt ab von der Höhe des Einkommens, dem Familienstand und der Zahl der Kinder. Dazu hält die Zahnärztekammer Schleswig-Holstein ein entsprechendes Informationsblatt mit dem Titel "Zahnbehandlung und Steuern" vor. Es liegt in diesen Wochen in Zahnarztpraxen aus und ist dort kostenlos erhältlich.

(Berlin) - Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) unterstützt die Forderung von CDU-Fraktionsvize Meister, Privathaushalten die vollständige steuerliche Absetzbarkeit von Lohnkosten zu ermöglichen. Der BDWi tritt bereits seit langem für diese Forderung ein, zuletzt im Rahmen des Mittelstandsgipfels der Bundeskanzlerin.

(Berlin) - In einer gemeinsamen Erklärung haben Wohlfahrtsverbände, Behinderten-, Eltern- und Fachverbände auf erhebliche Probleme in der Frühförderung behinderter oder von Behinderung bedrohter Kinder hingewiesen und Lösungsvorschläge erarbeitet. Der Vorsitzende des Bundesverbandes evangelische Behindertenhilfe (BeB), Michael Conty, kommentiert: "Die Kinder fallen durch die Maschen des gegliederten Systems." Zugleich besteht die Gefahr, dass aufgrund der problematischen Rahmenbedingungen nicht nur bereits bestehende qualifizierte Frühförderungsstrukturen, sondern auch eine konzeptionelle und praktische Weiterentwicklung des Systems blockiert wird.

(Brühl) - Eine in einem Wohnungsmietvertrag enthaltene Endrenovierungsklausel ist nicht schon deshalb generell unwirksam, weil der Mietvertrag eine unwirksame Schönheitsreparaturklausel enthält.

(Berlin) - Erstmals muss ein Unternehmen durch unlautere Werbung erwirtschaftete Gewinne zurückzahlen. Wegen der irreführenden Bewerbung einer Matratze muss die Firma Lidl 25.000 Euro an das Bundesamt für Justiz erstatten. Vorausgegangen war eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) auf Gewinnabschöpfung. Vorstand Gerd Billen überreichte in der vergangenen Woche Bundesjustizministerin Zypries symbolisch einen Scheck. "Unternehmen müssen wissen, dass es teuer werden kann, sich unredlich zu verhalten", sagt Billen. Damit die Sanktion unlauterer Geschäftspraktiken zur Regel wird, fordern die Verbraucherschützer deutlich schärfere und effektive Klageinstrumente.

(Berlin) - Deutsche Umwelthilfe und Verkehrsclub Deutschland kritisieren Kfz-Steuerkonzept und sogenannte Umweltprämie. CO2-Steuer steuert gegen den Klimaschutz. Spritschlucker mit PS-starken Dieselmotoren müssen zukünftig weniger zahlen als bisher. Andere EU-Mitgliedstaaten fördern sparsame Pkw über attraktive Anreize und bremsen Spritschlucker mit hohen CO2-bezogenen Steuern. Verschrottungsprämie ohne ökologische Wirkung. Verbände fordern Konjunkturspritze für ÖPNV und Hilfsprogramm zum Einbau von Dieselfiltern in Nutzfahrzeuge.

(Berlin) - "Tragfähige Antworten zum Thema Lehrermangel" erwartet der Bundesvorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) Ludwig Eckinger in diesem Jahr von der Kultusministerkonferenz (KMK). Aus Anlass der Amtseinführung für den diesjährigen KMK-Präsidenten Henry Tesch, Kultusminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern, am kommenden Montag (19. Januar 2009) in Berlin betont Eckinger: "In den nächsten 15 Jahren werden bis zu 400.000 Lehrerinnen und Lehrer regulär aus Altersgründen aus dem Beruf gehen. Doch werden nach derzeitiger Lage für je 100 ausscheidende Kolleginnen und Kollegen nur 50 neu in den Lehrerberuf kommen." Die Antwort der Kultusminister auf diese bedrohliche Notlage seien Balzkämpfe mit gezücktem Scheckbuch gewesen, kritisiert der VBE-Bundesvorsitzende. Das sei ein mehr als erschreckendes Niveau föderaler Politik.

(Henstedt-Ulzburg) - Die Verlockung scheint groß zu sein: Der in der privaten Krankenversicherung (PKV) durch die Gesundheitsreform möglich gewordene Wechsel in den "Basistarif" beschäftigt die Versicherten aus finanziellen Gründen sehr. Das hat eine vierstündige Telefonaktion des Bundes der Versicherten (BdV) am 14. Januar gezeigt. Mehr als 250 Anrufer sind durchgekommen. Viele von ihnen wünschen sich den Wechsel. Lilo Blunck, BdV-Vorstandsvorsitzende: "Vor allem Ältere beklagen, dass sie als Krankenvollversicherte die Prämien kaum noch bezahlen können."